Deutschland steuert auf Budget-Rekordkurs

Staatseinnahmen. Die Steuern sprudeln, die Zinsen sind niedrig und die Ausgaben moderat: Allein im ersten Halbjahr machte der Überschuss 48 Milliarden Euro aus. Politiker fordern deshalb Entlastungen.

Hohe Steuereinnahmen, moderate Ausgaben und sinkende Zinskosten haben Deutschland im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen 48,1 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Das entspricht 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), teilte das Statistische Bundesamt mit. Im gesamten Vorjahr lag der Haushaltsüberschuss bei 34 Mrd. Euro.

Was mit dem Geld geschehen soll, ist zwischen Parteien und Ökonomen umstritten: Die einen wollen die Bürger entlasten, die anderen hingegen mehr investieren. „Die riesigen Überschüsse wecken Begehrlichkeiten“, sagte dazu der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Eine kluge Investitionsoffensive in Infrastruktur, Bildung und Innovation ist notwendig.“

Anders sieht das Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Deutschland habe mit seinen enormen Überschüssen eine Ausnahmestellung in der Eurozone. „Es wird Zeit, dass gerade in der Arbeitslosenversicherung die Beiträge gesenkt werden“, betonte er. Entlastungen fordert auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Der Staat sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben, die Mittelschicht muss wieder mehr im Portemonnaie haben.“Auch in der Opposition gibt es Befürworter. „Wann endlich kommt einmal eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, schrieb der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, auf Twitter. Seine Partei will den Solidaritätszuschlag abschaffen und die kalte Progression abbauen.

Das Bundesfinanzministerium relativiert die Zahlen. Es sei ein vorläufiges Ergebnis, das für das erste Halbjahr meist wesentlich positiver ausfalle als für das zweite. Außerdem fehlten die Rentenanpassung vom Juli, die kürzlich beschlossenen Dürrehilfen sowie die Belastungen für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein durch die HSH Nordbank. Wegen der langwierigen Regierungsbildung habe es auch nur eine vorläufige Haushaltsführung gegeben, in der naturgemäß weniger Geld ausgegeben werden konnte.

Deutschland profitiert von der guten Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik, begründen die Statistiker den Rekordüberschuss. Seit 2014 schreibt Deutschland schwarze Zahlen. Während sich im ersten Halbjahr die Einnahmen um fünf Prozent erhöhten, wuchsen die Ausgaben nur um 1,2 Prozent. (Reuters)