Europaparlament will verpflichtende Quote für Elektroautos

Industriepolitik. 2013 blockierte Kanzlerin Merkel mehr Klimaschutz durch den Straßenverkehr. Wagt sie es erneut?

Das Europaparlament stimmte in Straßburg mit 389 zu 239 Stimmen (bei 41 Enthaltungen) strengen Vorschriften zur Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid durch Pkw und Kleinlastwagen für die Zeit nach dem Jahr 2020 zu. Diesem Beschluss zufolge müssen sämtliche in der Union zugelassenen Neuwagen spätestens im Jahr 2030 um 40 Prozent weniger von diesem Treibhausgas ausstoßen, als sie es im Jahr 2021 getan haben. Schon im Jahr 2025 muss als Zwischenziel zumindest eine Senkung um 20 Prozent erreicht werden. Verfehlen die Autohersteller diese Vorgaben, müssen sie Strafen zahlen, die in das Unionsbudget fließen und die Neuschulung von Arbeitnehmern finanzieren, die aufgrund des technologischen Wandels in der Fahrzeugindustrie arbeitslos werden.

Diese Vorgaben sind ehrgeiziger als jene, die die Europäische Kommission ursprünglich in ihrem Vorschlag aufs Tapet gebracht hat. Sie hat eine Senkung um 30 Prozent vorgeschlagen. Die maltesische Sozialdemokratin Miriam Dalli, die als Berichterstatterin nun mit den nationalen Regierungen über dieses Gesetzesstück verhandeln wird, ist zufrieden: „Das ist ein Sieg für unsere Kinder, unsere Umwelt, unsere Städte und Gemeinden.“

Ein industriepolitischer Tabubruch

Doch der Beschluss enthält auch einen Bruch mit dem langjährigen Grundsatz der Industriepolitik der EU, wonach nicht spezifische Technologien ausdrücklich gefördert werden, sondern ein regulatorischer Rahmen gesetzt wird, im Rahmen dessen die Unternehmen die wirtschaftlichsten Lösungen nach eigenem Gutdünken zu finden angehalten sind. Der Gesetzesvorschlag sieht nämlich auch vor, dass bis zum Jahr 2020 jedes fünfte in der EU neu zugelassene Auto ein Elektromobil beziehungsweise ein Niedrigemissionswagen sein muss (als solche gelten jene, die weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer auspuffen). Im Jahr 2030 soll deren Marktanteil 35 Prozent betragen.

Dalli betonte zwar mehrfach, dass diese Quote nicht bloß für Elektroautos, sondern auch für Hybride und mit Brennstoffzellen angetriebene Fahrzeuge gelten solle. De facto allerdings drückt sich in diesem Votum eine Präferenz für eine Technologie aus, der es in der Praxis noch an Ladestationen, einer leistungsfähigen europäischen Batterieindustrie und preiswerten Fahrzeugen gebricht. Zudem wird der Strom, mit dem die Elektroautos angetrieben werden, mehrheitlich nicht sehr umweltfreundlich gewonnen. „Es nützt dem Klima nichts, wenn Elektroautos mit Kohlestrom fahren“, ärgerte sich Gesine Meißner, die klimapolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament.

Köstinger nun am Zug

Am Montag werden sich die Umweltminister in Luxemburg mit dem Thema befassen. Alle Augen sind dabei auf die deutsche Regierung gerichtet. Denn vor fünf Jahren blockierte Kanzlerin Angela Merkel fast über ein halbes Jahr die Umsetzung der fertig verhandelten Abgasregelung, die bis zum Jahr 2020 gilt (sie ist verspätet und mit Erleichterungen für die Autokonzerne in Kraft getreten). „Das kann sich Angela Merkel, das kann sich Deutschland nicht mehr leisten“, sagte die deutsche Grüne Rebecca Harms neulich bei einem Pressegespräch. Zu groß wäre die Peinlichkeit, würde erneut bekannt, dass die Kanzlerin persönlich zugunsten der deutschen Autokonzerne beim Kommissionspräsidenten und dem Ratsvorsitz anruft wie 2013.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) spielt in den Verhandlungen nun eine Schlüsselrolle. Dem Vernehmen nach neigt sie eher dem Vorschlag zu. Dalli geht jedenfalls kampflustig ins Ringen: „Ich bin sicher, dass Merkel eine Position hat, die sie verteidigt, die anderen Regierungen auch. Ich habe ebenfalls eine – und die werde ich bis zum Ende verteidigen.“

AUF EINEN BLICK

40 Prozent weniger CO2 sollen alle in Europa verkauften Neuwagen im Jahr 2030 ausstoßen (verglichen zum Jahr 2021). So hat es das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg beschlossen. Damit diese Richtlinie in Kraft tritt, muss ihr allerdings der Rat zustimmen, also die Mitgliedstaaten. Am Montag tagen in Luxemburg die Umweltminister. Sie dürften einem weniger ehrgeizigen Umweltschutzziel zuneigen.

Es nützt dem Klima nichts, wenn Elektroautos mit Kohlestrom fahren. Gesine Meißner, FDP-Europaabgeordnete

Bundeskanzler Sebastian Kurz appellierte an die Grünen in den Städten: Gerade sie seien ja aktiv gegen den Klimawandel, er hoffe daher auf deren Unterstützung bei den Plänen der Regierung zur E-Mobilität. Doch die in vielen Städten und Landesregierungen für die Verkehrsagenden zuständigen Grünen kündigen – wie auch die SPÖ – Widerstand an.

Vor allem eine geplante Maßnahme ruft Kritik hervor: die Freigabe der Busspuren für Elektroautos. Damit werde der Vorrang für den öffentlichen Verkehr zunichtegemacht, argumentieren etwa die Wiener Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, und der Innsbrucker Bürgermeister, Georg Willi (Grüne). Ihr Argument ist nicht nur die stärkere Belastung der Busspuren. Die Buslenker kön- nen auch die Ampeln beeinflussen – was eben nicht mehr geht, wenn Autos davorstehen.

Doch in der Frage der Busspuren arbeitet die Regierung mit einer Drohgebärde in Richtung der Städte: Man werde jetzt einmal Gespräche führen. Führen diese nicht zu einer Öffnung der Busspuren, werde man die Straßenverkehrsordnung ändern, hat Kurz nach dem Ministerrat angekündigt.

Keine Zwangsmaßnahmen soll es dagegen beim zweiten Wunsch an die Städte geben: E-Autos sollen die Kurzparkzonen gratis benutzen dürfen. Diese Regelung gibt es in einigen Kommunen bereits, etwa in Eisenstadt (ÖVP-regiert) oder in Klagenfurt und Villach (SPÖ). Andere Städte wie Wien, Innsbruck oder St. Pölten wollen da aber nicht nachziehen. Das Problem seien nicht nur die Abgase, sondern auch der Platzverbrauch. Und da seien Elektroautos um nichts besser als herkömmliche Pkw, so die Argumentation.

In jenen Ländern, in denen die ÖVP Regierungsvorhaben durchaus kritisch gegenübersteht, äußert man sich vorsichtig positiv. Allerdings gibt es auch da Ausnahmen: Der Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll ist ebenso gegen eine Öffnung der Busspuren wie der Linzer FPÖStadtrat Markus Hein. Umgekehrt ist aber auch die grün-rote Front gegen die Regierungspläne nicht ganz so geschlossen: Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudolf Anschober befürwortet ebenso wie die Kärntner SPÖ-Landesrätin Sara Schaar Ausnahmen für E-Autos bei Tempo 100. (maf )