Mit Verstaatlichung gegen China

Wirtschaftspolitik. Auf EU-Ebene soll es ein Alarmsystem geben, wenn China konzentriert Firmen in Europa übernimmt. In Österreich will man das notfalls sogar mit Steuergeld verhindern.

China ist weltweit auf Einkaufstour. Zuletzt sorgten die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka im Jahr 2016 und der verhinderte Einstieg bei einem deutschen Stromversorger im Juli dieses Jahres für Diskussionen und die Sorge, dass westliche Technologien aufgekauft werden.

Um das zu verhindern, soll in Europa eine Art Alarmsystem umgesetzt werden, das Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) beim heute, Donnerstag, beginnenden Treffen der EU-Handelsminister in Innsbruck auf Schiene bringen will. „Wir wollen das Informationssystem noch heuer realisieren“, erklärte Schramböck am Rande von politischen Treffen in Washington.

Konkret sollen die Mitgliedstaaten eine zentrale Meldestelle informieren, wenn in ihrem Land chinesische Unternehmen mit Firmen über einen Einstieg verhandeln. „Damit kann man sofort erkennen, wenn sich China für eine bestimmte Industrie oder Technologie in Europa interessiert“, erklärte Schramböck. Entsprechende Hinweise sollen an alle Mitgliedstaaten gehen, die dann frühzeitig reagieren und gegebenenfalls eine chinesische Beteiligung blockieren können.

In Österreich könnte das so weit gehen, dass der Staat selbst bei dem Unternehmen einsteigt, um so die Chinesen zu verdrängen. Dafür plant Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) angeblich im Zuge der Neugestaltung der Beteiligungsgesellschaft des Bundes (Öbib) einen Staatsfonds, der aus den Dividenden der staatlichen Beteiligungen (etwa bei der Post und der OMV) gespeist werden soll. Mit diesem Geld könnte sich die Öbib notfalls an heimischen Firmen beteiligen.

Schramböck will diesen Plan nicht kommentieren, spricht aber davon, dass ein staatlicher Einstieg das letzte Mittel sein soll. Wenn Österreich verhindern wolle, dass sich China an einem Unternehmen beteiligt, das Teil der kritischen Infrastruktur des Staates ist oder bei dem staatliche Interessen betroffen sind, sollen andere Privatfirmen animiert werden, sich statt der Chinesen einzukaufen. Erst in einem zweiten Schritt könne es „eine Art Public-private-Partnership geben“.

Grund für die USA-Reise der Ministerin waren Gespräche im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft unter anderem über die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat. Der Zeitpunkt war gut gewählt, weil die USA zu Beginn der Woche ein Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada finalisierten.

„Ich hatte bei allen Gesprächspartnern den Eindruck, dass sie die Zölle und die Handelshürden mit Europa weghaben wollen“, sagte Schramböck nach Treffen mit unter anderem US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross und Trumps Chefökonomen, Larry Kudlow. Es seien Gespräche „auf Augenhöhe“gewesen. Sie habe den Eindruck, dass die US-Seite um eine Lösung des Konflikts mit Europa „ehrlich bemüht“sei.

Thematisiert wurde bei den Treffen auch die Digitalsteuer auf Internetunternehmen, die die EU vor allem auf Drängen Österreichs diskutiert. Ihre US-Gesprächspartner hätten betont, dass ihnen diese Steueridee Sorge mache. Ausgerechnet die Trump-Administration, die sonst von internationalen Lösungen wenig hält, warnt vor einem Alleingang. „Sie wollen die Frage global lösen“, so Schramböck.

Einig war man sich bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO), deren Verfahren „viel zu lang“dauerten. Man müsse auch den Grundsatz der Einstimmigkeit überdenken, meint Schramböck. „Bei über 100 Mitgliedern ist es manchmal schwer, zu einer einheitlichen Linie zu kommen, da sollte eine Mehrheit genügen.“

Tipps, wie man mit Präsident Trump vielleicht schneller zu einer Lösung im Handelskonflikt kommen könne, gaben Mitglieder des Washingtoner Thinktanks Peterson Institute of International Economics am Beispiel des NaftaNachfolgers. USMCA unterscheide sich nur „in kleinsten Details“von Nafta, das der US-Präsident als schlimmstes Handelsabkommen verteufelt habe. Trump könne aber bei seinen Wählern diese Zugeständnisse beispielsweise von Kanada im Agrarsektor als großartigen Erfolg verkaufen. Und nur darum gehe es ihm.

Insofern könne Europa recht einfach ein Ende der Strafzölle und einen Abbau von Handelshürden mit den USA erreichen, meinte Ökonom Fred Bergsten vom Peterson-Institut. „Die EU muss sich in den Verträgen nur anschauen, auf welche Kleinigkeiten man am ehesten verzichten kann. Wenn man da Zugeständnisse macht, hat Trump seinen Erfolg und Europa einen freien Handel.“