Rigider Flüchtlingskompass für die EU
Migration. Wien und Kopenhagen setzen ihre Zusammenarbeit in einem neuen Plan fort. Nur noch mit dem „EU-Wertesystem“kompatible Flüchtlinge sollen künftig nach Europa kommen.
„Weder ethisch noch realistisch.“Diesen vernichtenden Befund stellt Migrationsexperte Paul Collier von der Oxford-Universität dem europäischen Asylsystem aus – und liefert damit den Anstoß für eine neue „Vision“der EU-Migrationspolitik, die Österreich und Dänemark in der Union federführend vorantreiben wollen. 85 Prozent aller Flüchtlinge leben unter schlimmen Bedingungen rund um Krisenherde, etwa in Jordanien, dem Libanon, Äthiopien oder Uganda, so Collier. Die EU aber verbrauche all ihre Ressourcen für eine Handvoll Menschen, die die physischen und finanziellen Möglichkeiten haben, mittels Schlepperbanden nach Europa zu reisen.
Diese Form der illegalen Migration zu bekämpfen ist bekanntlich eine der Prioritäten des österreichischen EU-Vorsitzes. Nun soll ein Sieben-Punkte-Plan, den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am gestrigen Donnerstag gemeinsam mit der dänischen Integrationsministerin Inger Stöjberg (sie gehört der konservativ-liberalen Regierungspartei Venstre an) und Collier am Rande einer Konferenz des Europäischen Migrationsnetz- werks präsentierte, klare Etappenziele „für ein besseres Schutzsystem“vorgeben. Es handle sich um einen „praktisch-ethischen Ansatz“, so Kickl, der das derzeitige EU-Migrationssystem für das „inhumanste aller Zeiten“hält.
An erster Stelle des Plans steht deshalb Hilfe für die wirklich Schutzbedürftigen: In den Herkunftsregionen sollen bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge geschaffen und die Erstaufnahmeländer in Krisenregionen wirtschaftlich gestärkt werden. All das freilich, „um die Notwendigkeit für eine irreguläre Weiterreise zu minimieren“: Denn der österreichisch-dänische Sieben-Punkte-Plan sieht auch eine Zerschlagung des Schlepperwesens, rigorosen Außengrenzschutz durch die (ohnehin geplante) Stärkung von Frontex und Ausschiffungsplattformen in Nordafrika vor. Dort dürfe es wegen des zu befürchtenden „Pull-Faktors“keine Möglichkeit geben, Asyl zu beantragen, betonte Kickl. Dass die EU-Kommission die Plattformen für unrealistisch hält, weil sich bisher kein einziges infrage kommendes Land dazu bereit erklärt hat, versteht der Innenminister nicht: Man dürfe die Länder im Norden Afrikas auf keinen Fall aus der Verantwortung entlassen.
An den EU-Außengrenzen sollen Hotspots errichtet werden, wo die Schutzbedürftigkeit ankommender Personen in einem Screening-Verfahren überprüft wird. Menschen ohne Aufenthaltsrecht könnten entweder „in ihr Herkunftsland, in ein sicheres Drittland, ein Rückkehrzentrum oder ein Migrationsziel außerhalb der EU“verbracht werden.
Die gerechte Verteilung Schutzbedürftiger auf die EU ist für Wien und Kopenhagen kein Thema: Zwar müssten sich alle Mitgliedstaaten solidarisch zeigen. Al- Am Rande einer zweitägigen
präsentierten Innenminister Herbert Kickl und die dänische Integrationsministerin eine „Vision für ein besseres Schutzsystem“. Schutzbedürftigen in Krisenregionen soll verstärkt geholfen, der EU-Außengrenzschutz gestärkt und Abschiebungen konsequenter durchgeführt werden. Erst dann soll es für Schutzbedürftige die Möglichkeit geben, mittels Resettlement nach Europa zu kommen. lerdings sei es „lächerlich, Länder zur Flüchtlingsaufnahme zu zwingen“, meint auch Collier. Jedes Land hätte unterschiedliche Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten zur Integration.
Erst wenn alle genannten Punkte erfüllt sind und die „Völkerwanderung aus Afrika“beendet ist, wie Stöjberg formulierte, soll es durch die Auswahl Schutzbedürftiger in Krisenregionen europaweite Resettlement-Programme geben. Kickl: „Resettlement muss ein Ersatz für das sein, was wir derzeit erleben, keine Ergänzung.“Wohl auch deshalb wird Österreich bereits laufende Resettlement-Programme mindestens bis Jahresende aussetzen. Der FPÖ-Minister will künftig nur noch solche Flüchtlinge einlassen, die „mit dem europäischen Wertesystem kompatibel sind“.
Österreich und Dänemark arbeiten in der Migrationspolitik seit Monaten eng zusammen. Die gestern präsentierte „Vision für ein besseres Schutzsystem“werde in der EU „auf multilateraler Ebene diskutiert“, so Kickl. Bisher will er diese aber lediglich als „Kompass“verstanden wissen.