Neue Probleme bei Almberechnung
EU-Rechnungshof. Österreich droht erneut eine Finanzkorrektur in Millionenhöhe wegen seiner Alm- und Weideflächenberechnung. Systemfehler wurden nicht behoben.
Schon einmal, 2014, war das Problem eskaliert. Doch nun muss Österreich nach Aussagen des heimischen Vertreters im EURechnungshof, Oskar Herics, erneut knapp unter zehn Millionen Euro an den EU-Haushalt zahlen, weil es nach wie vor über kein verlässliches System zur Flächenidentifizierung von geförderten Almen und Weiden verfügt. Leidtragende könnten erneut die betroffenen Bauern sein, die bereits 2014 in den meisten Fällen ohne nachweisliches Eigenverschulden zur Kassa gebeten wurden. Nur ein Teil der Strafzahlungen wurde ihnen refundiert.
Herics kritisierte bei der Präsentation des Rechnungshofberichts für 2017, dass Österreich es seit 17 Jahren nicht geschafft habe, ein verlässliches System der Flächenidentifizierung zu entwickeln. Offenbar werde das von der EUKommission geleitete Verfahren während der österreichischen EUPräsidentschaft verschleppt.
Die Festlegung der geförderten Flächen ist äußerst kompliziert und muss großteils von den Landwirten selbst durchgeführt werden. Sie wird von der Agrar Markt Austria (AMA) kontrolliert und im Bedarfsfall korrigiert. „Das Problem ist, dass auch die kontrollierten Flächen nicht sicher sind“, erklärt ein betroffener Tiroler Biobauer im Gespräch mit der „Presse“. Denn im Folgejahr würden die von der AMA bereits korrigierten Flächen oft erneut korrigiert. In der Praxis sei das mit Luftbildern unterstützte System unausgegoren.
Das für Landwirtschaft zuständige Nachhaltigkeitsministerium weist die Vorwürfe des EU-Rechnungshofs zurück. Denn Österreich habe auf die Einwände reagiert. „Zum einen wurde die EUSchlichtungsstelle befasst, weil Österreich nach wie vor der Auffassung ist, die EU-Verordnung richtig umgesetzt zu haben. Zum anderen wurde das Marktordnungsgesetz geändert.“Zutreffend sei aber, dass es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen zwischen der EU- Kommission und Österreich „in der Frage der Methode und Genauigkeit der Almfutterflächenfeststellung“gebe. Diese Auslegungsfragen werden derzeit auf technischer Ebene behandelt. Wie ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der „Presse“betont, gehöre Österreich EU-weit zu den Ländern mit den geringsten Finanzkorrekturen im Agrarbereich.
Insgesamt dürften laut dem Rechnungshof im vergangenen Jahr EUweit 3,3 Milliarden Euro an Zahlungen und Kostenerstattungen fehlerhaft gewesen sein. Das bedeutet noch keinen Verlust in derselben Höhe für den EU-Haushalt (2017: 137,4 Mrd. €), denn ein Großteil des Geldes wird zurückgefordert. Die Fehlerquote ist mit 2,4 Prozent geringer als in den Jahren davor. Allerdings gibt es einen Rekordstau bei noch nicht abgerufenen EU-Mitteln. Bis zum vergangenen Jahr riefen die Mitgliedstaaten nur 16,4 Prozent der ihnen bis 2020 zustehenden Mittel ab.