Staatsfinanzen: Österreich ist nicht reich genug

Schulden. Das Nulldefizit für 2019 ist nur die halbe Wahrheit. Der IWF stellt Vermögen und Verbindlichkeiten von 31 Staaten gegenüber. Das Ergebnis: Die meisten Länder haben genug auf der hohen Kante. Österreich eher nicht.

Vergangene Woche war der Jubel im Finanzministerium groß: Erstmals seit Jahrzehnten wird die Republik im kommenden Jahr mehr Geld einnehmen als ausgeben. Anders als im Jahr 2001 wird es sich diesmal auch um ein echtes Nulldefizit handeln. Doch auch das ist nur eine Momentaufnahme und sagt als solche wenig darüber aus, wie es um den finanziellen Zustand einer Volkswirtschaft wirklich bestellt ist, schreibt der Internationale Währungsfonds (IWF).

Mit ihrem „Fiscal Monitor“will die Organisation diese Lücke nun füllen. Im kürzlich veröffentlichten Bericht hat der IWF die „echten“Staatsbilanzen von 31 Ländern ermittelt, die zusammen für 61 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen. Darin wird das Vermögen eines Landes, also alle Bodenschätze, Staatsunternehmen und Finanzvermögen, den Schulden und Pensionsverpflichtungen gegenübergestellt.

101 Billionen Dollar Vermögen

Das Ergebnis ist ernüchternd: Österreich lebt auch dann noch über seine Verhältnisse, wenn man all das Vermögen der öffentlichen Hand miteinberechnet. Unterm Strich ist das Land demnach mit 40,3 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Miesen und landet damit auf dem fünftletzten Platz aller untersuchten Länder (siehe Grafik). Nur Frankreich, Großbritannien, Gambia und Portugal schneiden noch schlechter ab. Auch Deutschland, das seit Jahren Überschüsse erwirtschaftete und als Musterschüler der Eurozone gilt, kommt in dieser Berechnung nur auf den schwachen siebenten Platz.

Ein Grund für das schlechte Abschneiden sind hohe Pensions- verpflichtungen und Schulden von Staatsbeteiligungen, die in der offiziellen Statistik nie berücksichtigt werden. Zudem stützt sich der IWF auf Zahlen aus dem Jahr 2015. Seither haben sich Österreichs Staatsfinanzen nicht zuletzt dank der starken Konjunktur deutlich gebessert. In der Studie ist noch von einer Schuldenquote von 83,6 Prozent des BIPs die Rede. Tatsächlich liegt sie 2018 bereits bei 74,2 Prozent. Am grundlegenden Befund ändert das jedoch wenig.

Auffällig ist der große Abstand vermeintlich reicher Staaten wie Österreich zum Rest der Welt. Denn in Summe horten die Staaten 101 Billionen US-Dollar an Vermögen, viel mehr, als ihre Verschuldung ausmacht. Nur elf Staaten weisen ein negatives Nettovermögen aus – darunter Österreich, die USA und Deutschland.

Am oberen Ende der Skala stehen rohstoffreiche Staaten wie Norwegen, Russland und Kasachstan. Das Nettovermögen der öffentlichen Hand in Norwegen ist mehr als viermal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Im norwegischen Staatsfonds steckt mittlerweile rund eine Billion Dollar an Einnahmen aus den Erdölverkäufen. Mit dem Geld hat sich das Land in über 9000 Unternehmen weltweit eingekauft.

„Mini-Norwegen-Fonds“

Auch Österreich plant, die Dividenden seiner Staatsbetriebe künftig in eine Art „Mini-NorwegenFonds“fließen zu lassen, der dann in andere Unternehmen investieren soll. Ein derart aktives Management des Staatsvermögens könne die Einnahmen eines Landes um drei Prozent des BIPs steigern, schreibt der IWF. Das ist etwa so viel, wie die Regierungen im Schnitt durch Unternehmenssteuern einnehmen.