Die verloren gegangene Opposition

SPÖ/Neos/Liste Pilz/Grüne. Wer vor einem Jahr noch Parteichef und/oder Spitzenkandidat war, ist es heute nicht mehr. Die schwache Konkurrenz stärkt die Regierung.

Das schwierige innenpolitische „Klein-Klein“

Die SPÖ muss sich, hieß es nach der verlorenen Nationalratswahl, erst wieder an die Oppositionsarbeit gewöhnen. Ihr bisheriger Chef, Christian Kern, hat nach 338 Tagen aufgegeben. Mit den Worten, „das ist nicht mein Stil, mit dem Bihänder auf Leute einzudreschen“, hat er das innenpolitische „KleinKlein“anderen überlassen.

Erst zweieinhalb Wochen später wusste man auch: Kern wird nicht für die SPÖ in die „Schlacht der Schlachten“, in die EU-Wahl 2019, ziehen. Die SPÖ hat das Kapitel Kern geschlossen. Er ist als kürzestdienender Kanzler und kürzestdienender SPÖ-Chef in die Geschichte der Zweiten Republik eingegangen. Mit Pamela-Rendi Wagner hat nun erstmals eine Frau das rote Ruder übernommen. Beim Parteitag am 24. November wird sie offiziell gewählt werden.

In den vergangenen Wochen kümmerte sie sich vor allem um Personalien (Bundesgeschäftsführer, EU-Spitzenkandidat, Klubobmann) und innerparteiliche Strukturen (Statutenänderung). Nun soll sie Oppositionsführerin sein. Warum sollte ihr das gelingen? Weil sie nicht Christian Kern ist, um es mit ihren Worten zu sagen.

Der Abgang des heimlichen Oppositionschefs

Nicht selten wurde Matthias Strolz als heimlicher Oppositionsführer bezeichnet. Im Gegensatz zur SPÖ, der Liste Pilz und den Grünen schaffte er es, die türkis-blaue Regierung öffentlichkeitswirksam zu kritisieren und kontrollieren. Doch dann hat die „Stimme seines Herzens“, wie Strolz sagte, gerufen: Es sei der richtige Zeitpunkt, die Führungsverantwortung zu übergeben.

Nur acht Monate nach der Nationalratswahl hat Strolz die Parteiführung offiziell an Beate MeinlReisinger übergeben. Damit haben die Pinken ihre Galions- und Integrationsfigur verloren. Meinl-Reisinger mussten die Neos zuerst einmal auf Vorstellungstour durch Österreich schicken.

Nur wenige Tage nach dem (ersten Teil des) Rückzugs von SPÖ-Chef Christian Kern ließ auch Meinl-Reisinger mit einer persönlichen Erklärung aufhorchen. Sie ist schwanger und wird im April ihr drittes Kind zur Welt bringen. „Es ist nicht der ideale Zeitpunkt. Aber es ist, wie es ist“, sagte sie selbst. Einen Monat wird sie Auszeit nehmen. Die oppositionelle Arbeit, versprach sie, werde darunter nicht leiden. „Aber ich kann halt nichts dafür, wie die SPÖ beinander ist.“

Der Rückzug und die Rückkehr des Peter Pilz

Für keine andere Partei war das vergangene Jahr so turbulent wie für die Liste Pilz. Die Freude über den Einzug ins Parlament nach der Nationalratswahl 2017 währte nur kurz. Denn schon bald kamen die ersten Belästigungsvorwurfe gegen Listengründer Peter Pilz auf. Aus der selbst ernannten Kontrollwurde eine Krisenpartei.

Peter Pilz zog gar nicht in den Nationalrat ein. Er blieb allerdings Parteichef. In den Griff haben die Truppe weder er noch die wechselnden Klubobmänner bekommen. „Unsere Kandidaten sind unser Programm“, warb die Liste Pilz im Wahlkampf. Die vielen Einzelkämpfer trugen ihre Meinungsverschiedenheiten aber gern auf offener Bühne aus. Den Höhepunkt hat das Schauspiel bei Pilz’ Rückkehrversuch (nach Einstellung der Ermittlungen) erreicht. Die für ihn eingesprungene Martha Bißmann wollte nicht weichen.

Mittlerweile ist sie wilde Abgeordnete. Pilz hat es dank des Rücktritts von Peter Kolba und des Mandatverzichts von Maria Stern in das Hohe Haus geschafft. Stern hat sich so den Parteichefsessel gesichert. Für Oppositionsarbeit ist in dem Chaos kaum Zeit geblieben.

Der grüne Kampf, wahrgenommen zu werden

„Ja, uns gibt’s, wir leben“, beruhigte Grünen-Chef Werner Kogler in einem Interview zuletzt. Er musste das extra betonen. Sonst wäre es wohl niemandem aufgefallen. Denn die (Bundes-)Grünen sind nach der Nationalratswahl im Vorjahr nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Öffentlichkeit verschwunden.

Bereits zwei Tage nach der Nationalratswahl haben sich sowohl Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek als auch Kurzzeit-Bundessprecherin Ingrid Felipe zurückgezogen und Werner Kogler die Aufgabe des Masseverwalters überlassen. Er soll die schon davor durch Streiterei, Rücktritt und Abspaltung strauchelnde Partei neu aufbauen.

Dabei können die Landesorganisationen nur bedingt helfen. Die Wiener sind nach dem angekündigten Rückzug Maria Vassilakous mit sich selbst beschäftigt. In Kärnten fielen die Grünen heuer aus dem Landtag. In Tirol und Salzburg konnten sie sich in der Landesregierung halten, in Innsbruck sogar den Bürgermeistersessel sichern. Doch für große Schlagzeilen haben die Grünen im vergangenen Jahr nur einmal gesorgt: beim Wechsel Eva Glawischnigs zu Novomatic.