Die FPÖ stellt sich gegen den schon mit ÖVP-Finanzminister Löger paktierten Plan, der Notenbank die Bankenaufsicht zu entziehen. Der Plan soll nun mit der Umstrukturierung der Staatsholding „im Paket“neu verhandelt werden.
Reform.
Eigentlich schien die Regierung vor zwei Wochen bei zwei wichtigen und lang diskutierten Themen der heimischen Wirtschafts- und Finanzpolitik einig: der Neuordnung der Öbib, der Beteiligungsgesellschaft des Bundes, und der Neupositionierung der Bankenaufsicht. Letztere soll nach Vorstellung der ÖVP ganz bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) angesiedelt werden. Noch im Oktober sollten die beiden Reformvorhaben im Ministerrat beschlossen werden, um sie so rasch wie möglich legistisch auf die Reise schicken zu können.
Jetzt ist von einer raschen Beschlussfassung allerdings keine Rede mehr. Hinter den Kulissen dürften ÖVP und FPÖ um Zuständigkeiten streiten. Nach dem Motto „Kein Konsens ohne Gegenleistung“werden nun offenbar Öbib neu und Bankenaufsicht neu gekoppelt „in einem großen Paket“ausverhandelt, wie „Die Presse“erfuhr. Ein Junktim also, das eben auch „Gegengeschäfte“enthalten dürfte.
Und das kommt so: Kurz nachdem der Plan von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), die Bankenaufsicht ganz der FMA zuzuschlagen, durchgesickert war, begann sich beim Koalitionspartner FPÖ Unmut darüber zu regen – wie „Die Presse“auch schon berichtete (3. 10). Die FPÖ stellt bekanntlich mit dem ihrer Partei nahestehenden Robert Holzmann den Nachfolger von Ewald Nowotny als Notenbank-Gouverneur. Just in dieser neuen Konstellation soll man eine Schlüsselaufgabe abgeben? Offenbar ist man in der FPÖ dazu nun doch nicht bereit. Jene Partei, die den Proporz von der Oppositionsbank aus angeprangert hat, will die Zuständigkeiten neu diskutieren. Nötigenfalls nicht separat, sondern gemeinsam mit der Neupositionierung der Öbib.
Schließlich soll die neue Struktur der Staatsholding der Politik wieder mehr aktiven Einfluss ermöglichen – und zwar nicht nur der ÖVP, die diesen jahrzehntelang als Partner der SPÖ hatte und auch nützte. Die Freiheitlichen konnten sich in der Vergangenheit zuletzt im Kabinett Schüssel I und II (als BZÖ) bei den Staatsunternehmen einbringen. Vor allem im Aufsichtsrat der Holding, bei dem der Industrielle und damalige FPÖ-Finanzsprecher Thomas Prinzhorn die Fäden zog und etliche Gesinnungsfreunde in das Kontrollorgan hievte.
Nun eröffnet sich erstmals wieder die Chance, mitzureden, und diese will sich die FPÖ nicht nehmen lassen. Wie sagte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) vor einer Woche: „Wir wollen uns wieder vermehrt in die Unternehmen einmischen, um Eigentümerrechte wahrzunehmen.“
Offiziell erhebt die FPÖ keinen Anspruch auf einen Öbib-Vorstandsposten. Fuchs sagte dementsprechend, ihm sei die Größe der Öbib-Führung egal. Intern soll die FPÖ aber nun zu verstehen gegeben haben, auf einen Manager nur dann zu verzichten, sollte die Bankenaufsicht in der Notenbank bleiben. Der oder die Vorstandsposten können zwar erst ausgeschrieben werden, wenn das ÖbibGesetz steht. Favorit ist der Generalsekretär im Finanzressort, Thomas Schmid, dessen Handschrift das Öbib-neu-Konzept trägt.
Fest steht, dass sie wieder eine Aktiengesellschaft wird, wie sie es schon vor dem jüngsten – missglückten – Umbau unter der alten rot-schwarzen Regierung war. Der Aufsichtsrat wird sich allerdings nicht mehr selbst erneuern, er wird von der Regierung beschickt und soll verkleinert werden. Arbeitnehmervertreter werden dem Gremium, wie es das Aktiengesetz vorsieht, angehören. Womit für Gesprächsstoff gesorgt ist, denn die Arbeitnehmervertreter von Post, Telekom Austria, OMV und Casinos Austria gehören überwiegend dem roten Lager an.
Der Knackpunkt schlechthin ist die Vergrößerung der Öbib mit Verbund, BIG und vielleicht auch der Asfinag. Darüber wird auch schon seit Jahren diskutiert. Beim Verbund gilt es laut Fuchs, verfassungsrechtliche Fragen zu klären.
Einigkeit herrscht darüber, einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild einzurichten, der aus den Dividenden der Beteiligungen gespeist wird und in Hightech-Firmen investiert. Auch diese Idee gab es schon einmal.