Leitartikel von Jakob Zirm: Der blinde Fleck auf der türkis-blauen Reformagenda
Österreichs Pensionssystem ist nicht nachhaltig, lautet seit Jahren die einhellige Meinung aller Experten. Es wäre nun an der Zeit, hier endlich etwas zu tun.
Ü berraschend war das Ergebnis der jüngsten Pensionsstudie der Beratungsfirma Mercer nicht. Kurz zusammengefasst: Österreich zahlt im Vergleich zu anderen Ländern seinen Pensionisten überdurchschnittlich hohe Renten aus. Grundsätzlich wäre das ja eine positive Nachricht. Sie ist es allerdings nicht, wenn das Pensionssystem nicht nachhaltig finanziert ist. Und das war das zweite Urteil über Österreich. Zu früher Pensionsantritt, zu geringe Erwerbsbeteiligung im Alter, zu wenig private Vorsorge. Nur Italien schnitt unter den 34 Ländern beim Kriterium Nachhaltigkeit noch schlechter ab.
Die Studie liegt damit auf einer Linie mit unzähligen anderen Untersuchungen von Rechnungshof, Wifo, OECD oder IWF. Die Fakten sind seit Jahren bekannt. Konnte sich ein 75-jähriger Mann 1970 noch über weitere sieben Lebensjahre freuen, so sind es heute bereits knapp elf. Der Pensionsantritt erfolgt aber nur ein Jahr später als damals. Und auch das ist erst infolge der Bemühungen der jüngsten Zeit so; lange Jahre gingen die Österreicher sogar früher in Pension als in den 1970ern.
Das führt dazu, dass die Ausgaben für die Pensionen stetig ansteigen. Mit 13,8 Prozent des BIPs geht etwa jeder siebente hierzulande erwirtschaftete Euro in die Altersversorgung. Der OECD-Schnitt liegt bei 8,7 Prozent. Aus dem Bundesbudget fließen dabei 18,8 Milliarden Euro für pensionierte Beamte beziehungsweise Zuschüsse an die Pensionsversicherung – ein Viertel der gesamten Ausgaben des Staats. Tendenz steigend. Finanzminister Hartwig Löger bezeichnete in seiner Budgetrede die „Pensionsfrage“daher als „nationales Problem, das es zu lösen gilt“. W ie dieses Problem gelöst werden soll, dafür hat die Regierung aber kaum Ideen. So beschäftigen sich zwar dreieinhalb des 182 Seiten starken Regierungsprogramms mit dem Thema Pensionen. Von den vier darin ausformulierten Zielen beziehen sich allerdings drei darauf, die soziale Situation der heutigen Pensionisten zu verbessern oder abzusichern. Nur das vierte Ziel lautet, die „nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems zu garantieren“. Wie das konkret erfolgen soll, bleibt jedoch eher nebulös.
Als konkrete Maßnahmen finden sich lediglich die endgültige Abschaffung aller noch verbliebenen Sonderpensionsregeln – wie etwa bei der Gemeinde Wien – sowie die Evaluierung von Pensionen, die ins Ausland gezahlt werden. Beides Punkte, die man argumentieren kann. Nur: Das Pensionssystem wird dadurch nicht reformiert. Zu dem mit Abstand wichtigsten Problem, dem konstant stärkeren Auseinanderklaffen von Pensionsantrittsalter und Lebenserwartung, enthält das Programm nur Allgemeinplätze wie: „Maßnahmen zur Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter“. N atürlich ist es enorm wichtig, das faktische Antrittsalter weiter anzuheben. Und anders als bisher sollte das auch geschehen, indem echte Beitragsmonate hinzukommen und nicht nur angerechnete Ersatzzeiten. Um das System nachhaltig zu machen muss aber auch am gesetzlichen Antrittsalter gedreht werden, erklärte Pensionsexperte Bert Rürup unlängst in dieser Zeitung. Grund dafür sind die Zu- und Abschläge, die bei früherem oder späterem Pensionsantritt hinzukommen. Diese sind nur dann versicherungsmathematisch stimmig, wenn der gesetzliche Regelpensionsantritt und die Lebenserwartung aufeinander abgestimmt sind.
Kein Wunder also, dass Länder wie die Niederlande, Dänemark, aber auch Deutschland bereits dabei sind, das gesetzliche Antrittsalter schrittweise auf 67 anzuheben. Hierzulande gibt es dazu keinerlei Ambitionen. Taktisch kann man das zwar nachvollziehen. So sind Pensionsreformen bei den Betroffenen alles andere als populär, wie man bei der letzten großen im Jahr 2003 sehen konnte. Und da die negativen Folgen der fehlenden Reformen erst in ferner Zukunft zu spüren sind, verliert man auch keine Wahlen, wenn man keine Reformen macht. Für eine Regierung, die laut ihrem Programm die Veränderungen dort setzen will, „wo die Politik in den vergangenen Jahren zu schwach war, um zu handeln“, ist das aber dennoch etwas dürftig.