Das Sozialministerium wird 100

Protestaktion. Während die Sozialministerin, Beate Hartinger-Klein, das Jubiläum feiert, wollen die Gewerkschafter vor der Tür protestieren.

Das Sozialministerium feiert heute, Montag, mit einem Festakt sein 100-jähriges Bestehen. Festredner ist Wifo-Chef Christoph Badelt, klarerweise ist auch Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der Säulenhalle des Museums für angewandte Kunst dabei. Fehlen werden dafür die prominenten Gewerkschafter. Sie wollen vor der Tür gegen die Sozialpolitik der Regierung demonstrieren.

„Uns ist nicht zum Feiern zumute, wenn das Sozialministerium zum Ministerium für Sozialabbau wird“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Stattdessen werden 100 Gewerkschafter beim Eingang zur Festveranstaltung auf 100 soziale Errungenschaften aus 100 Jahren Sozialministerium hinweisen, die nun bedroht seien.

Erboste Gewerkschafter

Erbost hat die Gewerkschafter vor allem der Zwölf-Stunden-Tag, aber auch die Sozialversicherungsreform, die den Arbeitnehmervertretern viel Einfluss nimmt. Angesichts der Ankündigungen zur Reform der Mindestsicherung und der Abschaffung der Not- standshilfe sieht die Gewerkschaft weitere Angriffe auf den Sozialstaat ausgerechnet vom Sozialministerium ausgehen. Geladen sind bei der Veranstaltung sämtliche ehemaligen Ressortchefs. Zumindest ein ehemaliger Minister, nämlich der noch als (SPÖ-)Abgeordneter aktive Alois Stöger, wird der Ladung aus Protest nicht Folge leisten.

Gesetzesverschärfungen

Vor genau 100 Jahren wurde der Acht-Stunden-Tag eingeführt – die Arbeitszeitregelungen wurden von der Regierung aufgeweicht. Es ist nun möglich, täglich bis zu zwölf Stunden zu arbeiten. „Freiwillig“, wurde versprochen. Dass es mit dieser Freiwilligkeit nicht so weit her ist und die neuen Gesetze durchaus auch ausgenützt und missbraucht werden, zeigen erste Fälle. Türkis-Blau kündigte darum nun an, das Gesetz nachzuschärfen und strenge Strafen für schlechte Chefs einzuführen. Die Opposition sieht sich bestärkt, die SPÖ hat von Anfang an legistische Verschärfungen gefordert. Das Gesetz wurde im Eiltempo durch den parlamentarischen Prozess gepeitscht. (red.)