Widerstände gegen UN-Migrationspakt nehmen zu
Kritik in Slowenien und Kroatien. CDUPolitiker Spahn mahnt zur Vorsicht.
Die Widerstände gegen den UN-Migrationspakt werden größer. Nach Österreichs Rückzug wird auch in Kroatien und Slowenien Kritik laut. „Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, sagte am Wochenende die kroatische Präsidentin Kolinda GrabarKitarovic.´ Auch in Slowenien ist der Pakt umstritten – die größte Oppositionspartei SDS von Ex-Premier Janez Jansaˇ fordert die Ablehnung, da er die „europäische Zivilisation und die slowenische Identität“bedrohe.
In Deutschland ging Gesundheitsminister Jens Spahn auf Distanz. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte Spahn, der Angela Merkel an der Spitze der CDU beerben will, zur „Welt am Sonntag“. Deutschland müsse jedenfalls die Souveränität bei der Steuerung der Migration behalten.
Der von der UNO initiierte „Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“soll im Dezember in Marrakesch angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien, die aber rechtlich nicht bindend sind. Es geht um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Bis dato haben auch die USA, Ungarn, Tschechien und Polen angekündigt, ihn nicht zu unterschreiben.
Heimische Migrationsforscher entsetzt
In Österreich fordern indessen die einstigen Kollegen von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) eine Kurskorrektur von der Regierung. Die Migrationsforscher sind „entsetzt“über den Rückzug. Sie orten „einen Affront der internationalen Gemeinschaft gegenüber“und „Kleingeistigkeit“. (ag.)