Wie Trump seine Partei eroberte
US-Kongresswahlen. Die Republikaner stehen nahezu geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Nach den Wahlen könnte sich das Blatt aber wieder wenden.
Am Tag vor den Kongresswahlen in den USA ist der Ausgang völlig offen. Einen Sieg hat Donald Trump aber jedenfalls eingefahren: Viele kritische Stimmen aus der republikanischen Partei sind verstummt, der Präsident sitzt innerparteilich fester als je zuvor im Sattel. Sollte es den Konservativen gelingen, beide Kammern zu halten, würde sich dieser Trend verstärken. Die Macht des Donald Trump wäre größer denn je.
Am besten hat es Trump selbst kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mississippi gesagt: „Ich stehe nicht auf dem Wahlzettel. Aber in gewisser Weise stehe ich auf dem Wahlzettel.“Das zeigt sich anhand der Wahlkampfbotschaften konservativer Kandidaten. Deutlich häufiger als im Vorfeld vergangener Halbzeitwahlen sind sie an der Politik des Präsidenten aufgehängt. Dabei geht es bei den sogenannten Midterms eigentlich um lokale Politiker einzelner Regionen. Es entscheidet sich, wer einen Bezirk oder Bundesstaat künftig im Kongress vertreten wird.
Bei den Vorwahlen hat sich gezeigt, dass eine Unterstützung Trumps Gold wert sein kann. Mit wenigen Ausnahmen haben sich jene Kandidaten durchgesetzt, die das Weiße Haus abgesegnet hat. Dabei versuchte Steve Bannon, der in Ungnade gefallene Exberater des Präsidenten, Trump mit allen Mitteln zu untergraben. Mit vollem Gewicht stellte er sich hinter die Herausforderer des Establishments und kündigte eine Revolution an. Mit- hilfe der Tea Party wollte er viele verhältnismäßig moderate republikanische Senatoren stürzen. Er scheiterte kläglich.
Trump ist es gelungen, eine gespaltene Partei zu einen. Vor einem Jahr sah das ganz anders aus. Regierungsmitglieder sprachen sich teilweise öffentlich gegen den Präsidenten aus. Als sich dieser nach den Ausschreitungen von Charlottesville geweigert hatte, den rechtsextremen Demonstranten uneingeschränkt die Schuld zu geben, drohten zahlreiche prominente Konservative mit dem Rücktritt. Stabschef John Kelly soll befürchtet haben, bis zu einem Drittel aller Minister zu verlieren. Er hatte alle Hände voll zu tun, um einen Massenrücktritt abzuwenden, der die USA ins Chaos hätte stürzen können.
Seitdem schuf Trump in Form der Demokraten ein Feindbild, auf das sich auch eine zerrüttete Grand Old Party einigen konnte. Alles ist besser als eine Machtübernahme durch die Liberalen, lautet die Devise. Natürlich stoßen sich mehrere Republikaner nach wie vor an der Rhetorik, und selbstverständlich hoffen manche insgeheim auf einen neuen Kandidaten im Jahr 2020. Die Familie Bush in Form der früheren Präsidenten George H. und George W. und des früheren Gouver- neurs Floridas, Jeb, weigert sich nach wie vor, Trump zu unterstützen. Auch John Kasich, dessen Amtszeit als Gouverneur Ohios ausläuft, hält wenig Stücke auf Trump. Doch sie alle hielten den Atem an – aus Sorge vor einer Wahlniederlage.
Das Resultat diese Woche wird ausschlaggebend dafür sein, wie es in der konservativen Partei weitergeht. Im Senat deutet sich weiterhin eine republikanische Mehrheit an. Die Demokraten könnten aber das Abgeordnetenhaus holen, wobei der Vorsprung knapp und das Rennen nach wie vor offen ist. Verlieren die Republikaner eine oder beide Kammern, werden die innerparteilichen Kritiker wieder lauter sprechen. Paul Ryan etwa, der nicht zur Wiederwahl stehende Sprecher des Hauses, eckt immer wieder an. Er könnte sich nach dem Wahltag als Widersacher Trumps positionieren.
Dass sich die Positionierung schnell nach dem politischen Wind drehen kann, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Dean Hellers. Der Senator aus Nevada war 2016 einer der heftigsten Kritiker des nunmehrigen Präsidenten. Kürzlich, während einer Wahlkampfshow in der Kleinstadt Elko, stand er neben Trump und verkündete: „Mister President, alles, was Sie angreifen, verwandelt sich zu Gold.“