USA starten Iran-Sanktionen

Nahost-Konflikt. Neue Strafmaßnahmen treten am Montag in Kraft und zielen auf die Haupteinnahmequelle der Islamischen Republik ab.

Rechtzeitig zu den Midterm Elections am morgigen Dienstag (siehe oben) tritt der Konflikt zwischen der USA und dem Iran in eine neue Phase. Seit dem heutigen Montag gelten verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik. Die neuen Strafmaßnahmen zielen insbesondere auf die Ölindustrie, den zentralen Pfeiler der Wirtschaft des drittgrößten Rohölexporteurs.

Die Auseinandersetzung hat sich im vergangenen Mai verschärft, als US-Präsident Donald Trump das 2015 fixierte internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat. In dem sogenannten Wiener Abkommen hat sich Teheran dazu verpflichtet, sein ambitioniertes Atomprogramm drastisch einzuschränken und Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Im Gegenzug haben die USA, die EU, Russland und China ihre Sanktionen gegen den Iran gelockert.

Für Trump, der das Wiener Abkommen als den „schlechtesten Deal aller Zeiten“bezeichnet hat, gehen die Zusagen der iranischen Regierung nicht weit genug. Erklärtes Ziel seiner Regierung ist es, den Iran zur Aufgabe seiner Atom- und Raketenprogramme und der Unterstützung für diverse bewaffnete Gruppen im Nahen Osten zu bewegen. Der erste Teil der US-Sanktionen, der bereits im August in Kraft getreten ist, richtet sich gegen einzelne iranische Exportgüter (etwa Lebensmittel und Teppiche) und zielt darauf ab, Teheran von internationalen Finanzmärkten abzuschneiden. Die zweite Sanktionsrunde richtet sich gegen jene Staaten, die iranisches Öl kaufen. Von den USPönalen sind nur acht Staaten – darunter Indien und der Irak – ausgenommen.

Für die EU, die sich für die Verbesserung der Beziehungen eingesetzt hat, ist die Eskalation ein herber Schlag. Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten in einer gemeinsamen Stellungnahme die neuen US-Sanktionen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Außen- und Finanzminister der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens erklärten, EU-Unternehmen mit legitimen Handelsinteressen im Iran sollten geschützt werden. Der Exodus europäischer Firmen aus dem Iran ist indes in vollem Gang – zurückgezogen haben sich unter anderem Siemens, Daimler und Total, in Österreich hat unter anderem die Oberbank den iranischen Markt verlassen.

Im Iran gingen am gestrigen Sonntag nach amtlichen Angaben Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die US-Strafmaßnahmen zu demonstrieren. Die Proteste fielen mit den traditionellen Demonstrationen zum Jahrestag der Erstürmung der US-Botschaft 1979 zusammen. Das iranische Staatsfernsehen übertrug live den Protestzug Tausender Studenten in Teheran. Dabei wurden US-Fahnen und Bilder von Präsident Trump vor dem Gebäude der ehemaligen US-Botschaft verbrannt, die Menschenmenge skandierte „Tod Amerika“. (ag.)