Alles läuft rund für Söder
Bayern. Der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten soll die Kür zum CSU-Chef folgen. Die Tage von Parteichef Seehofer scheinen gezählt.
Drei Wochen nach dem Wahldebakel der CSU hat der Bayerische Landtag Markus Söder am Dienstag zum Ministerpräsidenten gewählt – und die Koalition zwischen Christsozialen und Freien Wählern (FW) bestand ihre Feuertaufe im Maximilianeum. Obwohl nicht alle Abgeordneten des neuartigen schwarz-orangen Bündnisses für Söder stimmten, geht der 51-Jährige gestärkt aus den Regierungsverhandlungen, die er im Rekordtempo absolviert hat.
Die Freien Wähler sind mit drei Ministerposten – darunter dem Wirtschaftsressort und dem Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten für Parteichef Hubert Aiwanger – sowie zwei Staatssekretären mehr als zufriedengestellt. Inhaltlich haben sich die Juniorpartner, die den Sprung von der Bürgerliste übers Parlament zum Regierungspartner geschafft haben, einen fünfjährigen Stopp für eine neue Startbahn auf dem Münchner Flughafen ausbedungen. Zudem haben es die Koalitionsparteien mit einem Schwerpunktprogramm für die Umwelt auf die Grünen abgesehen, die bei der Landtagswahl zur zweitstärksten Kraft in Bayern aufgestiegen sind. Ansonsten setzte sich die CDU weitgehend durch: etwa bei der Einrichtung einer Grenzpolizei, beim Familiengeld und sogar beim Raumfahrtprogramm „Bavaria 1“.
Die Wahl Söders verkündete ausgerechnet dessen langjährige Rivalin, die neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die der Ministerpräsident auf den Prestigeposten hochgelobt hatte. Für den Franken läuft momentan ohnehin alles wie am Schnürchen. Niemand lastet ihm die historische Niederlage an, umso mehr aber seinem Vorgänger und CSU-Chef, Horst Seehofer. Seine Tage als Parteichef dürften gezählt sein.
Heute begleitet Seehofer Manfred Weber zum Kongress der Europäischen Volkspartei nach Helsinki, bei dem Weber zum Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl ernannt werden soll. Als Kontrahent Söders für den CSU-Vorsitz fällt er somit wohl weg: Der Wahlkampf lässt sich kaum mit dem CSU-Spitzenjob vereinbaren. Auch der dritte Bewerber, CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt, ist aus dem Rennen. Der Weg für Söder scheint also frei – so Seehofer in wenigen Tagen seinen Rückzug ankündigen sollte. (vier)