Viel Beifall für Saudiarabien
UNO. Trotz des Falls Khashoggi und des brutalen Vorgehens gegen Kritiker bekam das saudische Regime im Menschenrechtsrat viel Lob zu hören.
Vor dem Hintergrund der brutalen Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi steht der UN-Menschenrechtsrat in Genf erneut in der Kritik. Grund: Am Montag hatte Riad dem Gremium zum insgesamt dritten Mal Rede und Antwort stehen müssen über die Menschenrechtslage im Land. Eigentlich eine Routinesache: Jeder Staat muss sich alle fünf Jahre einem solchen Prozedere unterziehen. Doch angesichts der Affäre Khashoggi steht Riad seit Wochen international am Pranger. Eigentlich ein Paradefall für eine Institution, die Menschenrechte schützen und fördern soll.
Tatsächlich musste sich Delegationsleiter Bandar al-Aiban, Chef der saudischen Menschenrechtskommission, scharfe Kritik anhören – allerdings fast nur von westlichen Staaten. Dagegen fanden 75 der 96 Delegationen, die das Wort ergriffen, lobende Worte für das saudische Regime, wie die Genfer Organisation UN Watch, die den Menschenrechtsrat kritisch beobachtet, dokumentierte. Die NGO sprach deshalb von einer „Farce“.
Nicht nur Saudiarabiens Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wür- digten demnach Riads „positive Schritte zum Schutz der Menschenrechte“. Auch Venezuela, Pakistan, Malaysia, Gabun oder Mauretanien applaudierten dem Land für „Fortschritte im Bereich der Frauenrechte“. Tatsächlich hat der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman, Reformen auf den Weg gebracht, auch das Fahrverbot für Frauen ist gefallen. Gleichzeitig geht das Regime mit beispielloser Härte gegen Kritiker vor. Die Zahl der Hinrichtungen ist gestiegen.
Der Vertreter des Jemen, wo ein von Saudiarabien geführtes Bündnis einen gnadenlosen Krieg gegen die vom Iran unterstützten HouthiRebellen führt, dankte Riad für die „Unterstützung, die auf allen Ebenen für das Volk des Jemen geleistet wird“. Jordanien konstatierte, Riad habe Menschenrechte „zu einer seiner Hauptprioritäten gemacht“. China pries die „Vision 2030“, das Reformprojekt des Kronprinzen – und erhielt dafür ein lobendes saudisches Statement, als es am Dienstag auch um Pekings Menschenrechtsbilanz ging.
Vor wenigen Tagen hatte Amnesty International (AI) gewarnt, die Glaubwürdigkeit der 193 UNMitgliedstaaten stehe auf dem Spiel, wenn der Menschenrechtsrat Saudiarabien überprüfe. „Die UN-Mitgliedstaaten müssen ihr ohrenbetäubendes Schweigen zu Saudiarabien beenden und ihrer Pflicht nachkommen, die Grausamkeit in dem Königreich zu untersuchen, um weitere skandalöse Menschenrechtsverletzungen in dem Land und im Jemen zu verhindern“, erklärte der AI-Nahostexperte Samah Hadid. Die „jahrelange Unterdrückung von Kritikern“durch die saudische Regie- rung sei von den UN-Mitgliedern bisher willentlich ignoriert worden. Der UNO-Menschenrechtsrat hatte 2006 die diskreditierte Menschenrechtskommission abgelöst. Doch die Hoffnung auf eine deutlich größere Glaubwürdigkeit ist längst geschwunden. Auch, weil Saudiarabien seit 2013 (wie andere Staaten, die Menschenrechte missachten) selbst als gewähltes Mitglied im 47-köpfigen Rat sitzt.
„Höchst besorgt“äußerte sich Großbritannien über die „sich verschlechternde Menschenrechtslage“. Die USA verurteilten „die vorsätzliche Tötung“Khashoggis und verlangten – so wie London, Wien und andere – eine umfassende Untersuchung. Riads Vertreter versprach, man werde den Fall aufklären. Österreich prangerte die häufige Vollstreckung der Todesstrafe und das Vorgehen gegen Aktivisten und Journalisten an. (raa)