Spion für die Russen beim Bundesheer
Justiz. Ein bisher in der Zweiten Republik einzigartiger Fall beschäftigt Justiz, Politik und Öffentlichkeit: Über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren hat ein Offizier Informationen aus dem Inneren des Bundesheers an Russland verkauft.
Mehr als 20 Jahre lang hat ein Offizier Informationen aus dem Bundesheer an Russland verkauft. Die Russen schieben die Verantwortung aber von sich.
Spionage ist inakzeptabel. Auch russische Spionage ist inakzeptabel. Bundeskanzler Sebastian Kurz Freitagmorgen bei einem kurzfristig angesetzten Pressetermin
Mehr als 20 Jahre spionierte der Oberst unbemerkt für Russland. Er hatte einen Schreibtischjob – nicht irgendwo, sondern direkt im Wiener Verteidigungsministerium. Auch nach der Pensionierung arbeitete der verheiratete Offizier und Vater für die Auftraggeber in Moskau weiter. Vor ein paar Wochen flog der 70-Jährige auf, der in der Stadt Salzburg geboren wurde.
Als Motiv vermutet jemand, der den Oberst länger kennt, Geldgier; politische/ideologische Gründe werden ausgeschlossen. Der Hinweis kam von einem befreundeten westlichen Nachrichtendienst. Von welchem, ist nicht bekannt. Vier verfügen dem Vernehmen nach über besondere Russland-Expertise: der britische, deutsche, niederländische und der amerikanische. Nach dem Tipp beobachtete das österreichische Abwehramt den Verdächtigen, schlug zu und konfrontierte ihn mit den Vorwürfen. Der Salzburger habe ein Geständnis abgelegt, hieß es im Verteidigungsministerium auf Anfrage der „Presse“. 300.000 Euro habe er von den Russen erhalten, gab er zu. Vielleicht ging es auch um mehr Geld.
Am Donnerstagabend erreichte der brisante Fall die Spitzen der Republik. Verteidigungsminister Mario Kunasek informierte zwischen 20 und 21 Uhr den Bundeskanzler, einer seiner Kabinettsmitarbeiter auch die „Kronen Zeitung“. Sebastian Kurz setzte sich umgehend mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneissl in Verbindung. Man beschloss, in die Offensive zu gehen. Noch am Abend erstatte das Verteidigungsministerium Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg. Am Morgen reichte sie eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung nach.
Für Freitag um 8.30 Uhr, ungewöhnlich früh also, setzen Kurz und Kunasek am Freitag eine Pressekonferenz im Marmorecksaal des Bundeskanzleramts an. Mit fünf- minütiger Verspätung tritt der ernster als sonst blickende Bundeskanzler aus seinem Büro vor die Kameras und knapp mehr als ein Dutzend Journalisten, die es zum Termin geschafft haben, gefolgt vom Verteidigungsminister. Sebastian Kurz kommt ohne Umschweife zum Punkt. Es liege ein Fall von Spionage vor. „Im Moment ist es ein Verdacht, wir können davon ausgehen, dass sich der Verdacht bestätigen wird“, sagt Kurz. Und extrem zurückhaltend: „Solche Fälle verbessern nicht das Verhältnis zwischen Russland und der EU.“Der für den verdächtigen ExSoldaten zuständige Ressortchef Mario Kunasek ergänzt: „Der Fall zeigt, dass auch nach Ende des Kalten Krieges wir unser Sicherheitsnetz innerhalb Österreichs noch enger schnüren müssen.“Fälle wie diese könne man aber nie zu hundert Prozent ausschließen. Details nennen die beiden mit Verweis auf die Ermittlungen nur spärlich.
Die Geschichte nimmt sich aus, als wäre sie einem Spionageroman entsprungen. Der Kontaktmann des Obersts hieß Jurij. Die beiden trafen sich immer wieder auch persönlich, an unterschiedlichen Orten, im Inland, aber meistens im Ausland.
Zur verschlüsselten Kommunikation stellten die Russen ihrem österreichischen Spion mehrere, inzwischen beschlagnahmte Geräte zur Verfügung. Der Austausch lief unter anderem auch über einen Weltempfänger. Man vereinbarte eine bestimmte Uhrzeit, eine bestimmte Frequenz und setzte dann über vereinbarte Codes, Zahlenkombinationen zum Bespiel, Infor- mationen ab. So konnten vermutlich auch Aufträge erteilt werden.
Auch im Ruhestand aktiv
Was der Oberst Russland preisgegeben hat, ist noch nicht endgültig geklärt. So wird etwa sein Laptop noch ausgewertet. Das Verteidigungsministerium versuchte zu beruhigen. Auf seinem grauen Verwaltungsposten seien dem Spion brisante Staatsgeheimnisse nicht unmittelbar zugänglich gewesen. Doch er konnte alles nach Russland weiterleiten, was im Intranet des Heers zu lesen war. Er war in der Lage, den Inhalt von Besprechungen, in die er sich hineinreklamierte, weiterzuka- beln. Und er konnte den Russen ein Insiderbild vermitteln, welche Stimmung im Bundesheer vorherrscht, wie gut bzw. schlecht ein Minister angeschrieben ist oder welche Eigenschaften führenden Offizieren zugeschrieben werden.
Laut „Kronen Zeitung“gab der Salzburger Offizier jedoch nicht nur weiche Nachrichten weiter, sondern verriet auch Lagebriefings sowie Informationen über Luftwaffe und Artilleriesysteme. 2006 wollte der Oberst aussteigen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der „Presse“. Doch er machte weiter. Erpressten ihn die Russen? Brauchte er das Geld?
Auch nach seiner Pensionierung blieb der Oberst auf der russischen Gehaltsliste. Offenbar gelang es ihm, weiter Kontakt zu seinen ehemaligen Kameraden zu halten. Der Mann war dem Bundesheer sein ganzes Berufsleben lang verbunden. 1974 schloss er die dreijährige Militärakademie ab. Er kam öfter im Ausland zum Einsatz, auch auf den syrischen Golanhöhen. Wirklich Karriere machte er nicht.