Es spricht der BUNDESPRÄSIDENT: „Österreich war immer ein Zuwanderungsland“
Interview. Eine Polarisierung wie in der Zwischenkriegszeit sehe er nicht, sagt Alexander Van der Bellen. Und mit der Regierung komme er eigentlich ganz gut aus.
Die Presse: Herr Bundespräsident, was macht Österreich denn aus? Alexander Van der Bellen: Ein wesentliches Charakteristikum der Zweiten Republik ist dieses „Beim Reden kommen die Leut’ z’samm’“. Die Gesprächsfähigkeit. Das, was die österreichische Diplomatie auszeichnet. Das Zuhören-Können. Trotz widersprüchlicher Streitpunkte doch zu einem Kompromiss zu finden, der beide Seiten einigermaßen zufriedenstellt. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Ersten Republik, in der das nicht so ausgeprägt war. Was dann auch zur entsprechenden Katastrophe geführt hat.
Die Kehrseite davon war stets die Mauschelei, die Nebenregierung der Sozialpartner. Ich habe die Sozialpartnerschaft nie so sehr als Nebenregierung empfunden. Sondern als sinnvolles ArbeitnehmerArbeitgeber-Gesprächsforum. Das hat lange Zeit vorzüglich funktioniert.
Sie haben in Ihrer Rede zum diesjährigen Nationalfeiertag auch stark Bezug genommen auf das Österreichische, auf den dafür typischen Weg der Mitte. Nun ist es aber so, dass man es sich in der Mitte auch recht gemütlich einrichten kann und es sich erspart, Entscheidungen zu treffen, die schmerzvoll, aber auch notwendig sein können. Das ist schon richtig, was Sie sagen. Jede Medaille hat zwei Seiten. Aber Gesprächsbereitschaft heißt ja nicht, dass man eine Entscheidung so lang aufschiebt, bis man an Erschöpfung halb gestorben ist. Aber das Unversöhnliche, das Beharren auf dem eigenen Standpunkt – so, wie es in der Ersten Republik war – meine ich, wenn ich vom Österreichischen spreche, das das überwunden hat.
Eine Entscheidung, die diese Regierung getroffen hat, war die der Einschränkung der Migration. Früher wurde eher der Mitte-Weg gewählt, eine Art von Laisser-faire, man schaut nicht so genau hin, wer da jetzt kommt, ob, legal oder illegal. Es ist nun jedenfalls restriktiver geworden. Ihnen scheint das nicht zu behagen. Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch eine unkontrollierte Zuwanderung. Weder wir noch die Deutschen noch die Schweden wussten, wer da ins Land kommt. Erst im Lauf der Zeit hat man dann die Identifizierung vornehmen können. In Zukunft müssen wir das besser lösen. Die Frage war eigentlich, ob Sie eine weniger restriktive Migrations- beziehungsweise Asylpolitik gut finden würden. Realismus auf allen Seiten wäre angebracht. Österreich war über die vergangenen Jahrzehnte immer ein Zuwanderungsland. Österreich war schon in der Monarchie ein Zuwanderungsland. Und wir haben davon sehr profitiert.
Jetzt könnte man sagen, Tschechen – oder auch Esten – sind leichter zu integrieren als etwa Afghanen. Aber es ist keine unlösbare Aufgabe. Vor allem bei den jungen Leuten. Bei den Leuten mittleren Alters werden wir viel mehr damit zu tun haben. Aber es ist lösbar. Mit Zuversicht.
Sie haben sich kritisch dazu geäußert, dass die Regierung den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet. Wenn man sich diesen durchliest, dann fällt auf, dass dessen Tonalität schon sehr positiv in Bezug auf Migration ist, es ist viel die Rede von den Ansprüchen, die Zuwanderer hätten, vom notwendigen Entgegenkommen der Aufnahmegesellschaften. Glauben Sie nicht, dass das im Endeffekt doch zu einem sogenannten Pull-Effekt führen könnte, dass sich Menschen dann eher aufmachen, in Europa ihr Glück zu suchen? Glauben Sie wirklich? Dieses Papier ist ja nicht vom Himmel gefallen. Es wurde jahrelang verhandelt, die Verhandlungen begannen, als der heutige Bundeskanzler, Sebastian Kurz, Außenminister war. Heuer im Juni wurden sie abgeschlossen. Und der Pakt ist so allgemein gehalten, dass rund 190 Staaten hier mitkonnten. Das würde ich jetzt nicht so dramatisieren.
Die Befürworter des Pakts argumentieren damit, dass dieser ohnehin nicht verbindlich sei. Dann könnte man aber fragen: Wozu unterschreibt man dann etwas, was ohnehin nicht verbindlich ist?
Aber wir reden hier von den Vereinten Nationen. Da ist es wichtig, dass man sich zusammensetzt, diskutiert, diskutiert, diskutiert. Im Einzelfall auch einmal einen Staat rügt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass UNStatements nicht völkerrechtlich verbindlich sind. Das Wesentlichste ist, dass man hier ein Forum hat, in dem man Dinge ausdiskutiert. Das ist auch das Faszinierende an der UNO-Generalversammlung: dass man sich hier unkompliziert zu diversen Gesprächsrunden treffen kann.
Die Sorge, dass diese Art von Soft Law im Migrationspakt dann einmal Wirkung entfaltet, haben Sie nicht? Ich persönlich nicht. Aber ich verstehe das Argument, dass sich im Lauf der Jahre etwas entwickeln könnte, was eine stärkere Verbindlichkeit – unter Anführungszeichen – bewirkt. Das ist ein legitimes Argument. Aber ich teile es nicht.
Hatten Sie Gespräche mit den türkis-blauen Koalitionsspitzen darüber? Es hat vorher Gespräche gegeben. Mein Letztstand war allerdings, dass wir ähnlich vorgehen werden wie die Schweiz: Zustimmen – mit einem gewissen Vorbehalt. Österreich hat sich dann enthalten. Ich finde, dass Österreich in seiner spezifischen Situation, ein kleines Land, exportorientiert – das Ansehen in der Welt ist wichtig, unterschätzen Sie das nicht! –, nicht seinen Ruf aufs Spiel setzen soll. Eine wesentliche Frage ist: Sind wir verlässliche Partner in der Welt oder nicht?
Jetzt könnte man sagen, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ohnehin kein Instrument für die Steigerung des Ansehens in der Welt ist. Das könnte man argumentieren, tue ich heute aber nicht.
Wie zufrieden sind Sie mit der Regierung?
Wir kommen ganz gut miteinander aus, finde ich. Es gibt eine gute Gesprächsbasis, wir telefonieren, wir sprechen immer wieder miteinander. Wir treffen uns hier im Büro. Oder auf Auslandsreisen. Mit Außenministerin Karin Kneissl war ich schon viel unterwegs. Ich glaube, es besteht hier – ohne sie vorwegzunehmen – eine gegenseitige Wertschätzung. Und es besteht natürlich ein Rest von dem, was die Franzosen „cohabitation“nennen: Es ist kein Geheimnis, dass die Wählermenge der Regierung nicht die gleiche ist, die mich gewählt hat, sich aber doch erheblich überschneidet.
Wie empfinden Sie die zunehmende Polarisierung – bei uns in der Diskussion über eine Rechts-Regierung, Mitte-rechts-Regierung –, die allerdings auch ein weltweites Phänomen ist? Ich zögere, das alles als rechts zu bezeichnen. Es gibt in den USA eine Polarisierung unter anderen Bedingungen. Eine weitverbreitete Frustration in Deutschland. Aber das ist alles weit entfernt von der Situation in der Ersten Republik in Österreich, als es eine Weltwirtschaftskrise gegeben hat, eine hohe Arbeitslosigkeit. Das alles gilt für das heutige Europa nicht. Ich versuche zu verstehen, was hinter dieser weitverbreiteten Unzufriedenheit bei einem Teil der Bevölkerung steht.
Andererseits gab es jüngst eine große Umfrage, laut der der Wunsch nach einem starken Führer zurückgegangen und die Zufriedenheit mit der Demokratie gestiegen ist. Das ist erfreulich, die Unzufriedenheit hat offenbar andere Ursachen.
Die heute gern angestellten Vergleiche mit der Zwischenkriegszeit finden Sie also unpassend. Das lässt sich für Österreich gar nicht vergleichen. Allein die damalige Militarisierung auf beiden Seiten – die Heimwehr hier, der Schutzbund da: Das lässt sich mit heute überhaupt nicht vergleichen.
Einer jener österreichischen Werte, die jedes Schulkind hierzulande lernt, ist die
NEUTRALITÄT. Gibt’s die überhaupt noch? Es gibt sie schon. In militärischer Sicht eindeutig. Das hin- dert uns nicht an Friedensmis- sionen. Wobei die klassische Definition weiterhin aufrecht ist: Kein Militärpakt, keine Stationierung fremder Truppen, keine Teilnahme an Kriegen. Aber wir kooperieren mit der Nato.
Aber ganz der Nato beitreten wollen wir auch nicht? Es gibt keine diesbezüglichen Bestrebungen.
Was sagen Sie zum aktuellen Spionagefall im Bundesheer? Spionage ist inakzeptabel. Der Fall gehört natürlich aufgeklärt.
Was die wirtschaftliche Seite betrifft: Soll man die Sanktionen gegenüber Russland überdenken? Russland müsste auch einmal einen Schritt nach vorn machen. Wir alle wissen, dass es zwei Probleme gibt: die Krim und die Ostukraine. Wenn da gar keine Signale kom- men, wie man die Situation bereinigen könnte, dann ist es schwierig, von den Sanktionen wegzukommen.
Wie ist denn das Verhältnis zu den USA derzeit? Ich bedaure es sehr, dass sich das Verhältnis zu den USA so entwickelt hat, wie es das unter der Trump-Administration getan hat. Das ist nicht unser Fehler. Das liegt an der derzeitigen amerikanischen Regierung.
Was halten Sie von Donald Trump?
Wollen Sie das wirklich hören? Schauen Sie, Europa hat den USA so viel zu verdanken. Ohne Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg: Wer weiß, wie lang das gedauert hätte und wie das ausgegangen wäre? Der Marshall-Plan hat es Westeuropa ermöglicht, in sehr kurzer Zeit aus der Misere der Zerstörung wiederaufzuerstehen. All die Jahre nachher hatten wir die besten Beziehungen zu den USA. Jetzt will ich nicht sagen, dass die Außenpolitik der USA in jeder Weltgegend hervorragend war – ich spreche nur von der heutigen Europäischen Union. So gesehen ist es wirklich tragisch, dass wir heute mit einer US-Administration konfrontier sind, die uns teilweise nicht wie einen Freund behandelt. Das ist freundschaftlichen Beziehungen nicht förderlich. Kommen wir zurück zu Österreich: Hätten Sie jemals woanders leben wollen als hier? Als junger Mensch konnte ich mir viel vorstellen. Ich habe auch jahrelang in Westberlin gelebt, das war eine interessante Zeit. Ich hätte mir viel vorstellen können. Jetzt nicht mehr.
Man hört, Sie überlegen, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl doch noch einmal anzutreten.
Na schauen Sie! Also mir macht das Spaß. Also Spaß ist vielleicht der falsche Ausdruck. Wie hat Winfried Kretschmann (Ministerpräsident der Grünen in Baden-Württem
berg, Anm.) das formuliert? Man hat ihn gefragt: „Macht Ihnen denn Politik noch Spaß?“Und er hat geantwortet: „Politik macht nicht Spaß, sondern Sinn.“Ich hoffe jedenfalls schon, dass Sie merken, dass mir das zusagt. Man geht raus, trifft Leute, Frauen, Männer, Kinder, . . .
und HUNDE ...
Auch, die mer- ken dann, dass ich ihr Freund bin. All das gibt einem dann na- türlich auch wieder Energie. Und die Zuversicht, dass ich doch einiges richtig mache und nicht alles falsch.