Kirche kritisiert Koalition

Asyldebatte. Österreichs Bischöfe fordern mehr Milde beim Bleiberecht.

„Wer Asyl sucht, darf nicht stigmatisiert oder gar kriminalisiert werden. Jedes Abgleiten in der Sprache verlockt zum Abgleiten in den Taten.“Mit diesen Worten haben Österreichs Bischöfe in einer Erklärung einen verschärften Ton in der Asyldebatte kritisiert.

Parteipolitisches Kalkül dürfe weder über das Recht noch über die Menschlichkeit dominieren, hieß es in einem am Freitag nach dem Ende der mehrtägigen Herbstkonferenz verbreiteten Text. Die Bischöfe mit Kardinal Christoph Schönborn an der Spitze kritisieren damit indirekt die Bundesregierung.

Gleichzeitig wird die Koalition zu einer großzügigen Anwendung des humanitären Bleiberechts vor allem für gut integrierte Familien aufgefordert. Und sie plädieren für eine verpflichtende Einbindung von Gemeinden und Ländern bei Bleiberecht-Entscheidungen. Das betonte Schönborn bei einer Pressekonferenz. Nötig sei ein „nüchterner und zugleich menschlicher Blick auf jedes einzelne Schicksal“. Ein „rigoros durchgezogenes Gesetz“könne zu Ungerechtigkeiten führen; gerade deshalb gebe es das humanitäre Bleiberecht. Aus christlicher Sicht sei klar, so Schönborn in einer mehrmals von ihm wiederholten Wendung: „Asyl ist ein heiliges Recht und darf nicht zum Schimpfwort werden.“

Zum Jahrestag der Novemberpogrome forderten die Bischöfe dazu auf, Seite an Seite „gegen alle Formen des Antisemitismus entschieden vorzugehen“. Zugleich räumten die Bischöfe ein, dass die Erinnerung an die Ereignisse von 1938 und deren Folgen für Christen und die Kirchen mit dem „schmerzlichen Eingestehen eines mehrfachen Versagens“verbunden sei. Zu lang habe religiös verbrämter Antijudaismus Kräfte geschwächt, die nötig gewesen wären, Rassenwahn und Antisemitismus entgegenzutreten. Zu leise seien außerdem jene wenigen Stimmen aus der Kirche gewesen, die Unrecht deutlich benannten: „Es waren viel zu wenige Gerechte.“

Gleichzeitig bestätigte Schönborn einen Bericht der „Presse“, dass das Rücktrittsgesuch von Papst-Botschafter Peter Stephan Zurbriggen angenommen wurde und er Ende November, Anfang Dezember emeritiert. Er habe Kardinalsstaatssekretär Pietro Parolin „sehr ans Herz gelegt, dass es kein allzu langes Interregnum geben möge“, so Schönborn. (kap/red.)