CDU will über Migrationspakt abstimmen

Am Bundesparteitag wird über den UN-Pakt diskutiert.

Seine Chancen, am 7. Dezember in Hamburg zum neuen CDU-Chef gewählt zu werden, sind nach wie vor vergleichsweise gering. Einen kleinen Triumph kann Gesundheitsminister Jens Spahn aber trotzdem feiern: Wie von ihm gefordert, wird der CDU-Vorstand nun den UN-Migrationspakt auf die Tagesordnung des Bundesparteitags setzen lassen. Die 1001 Delegierten sollen über das Papier diskutieren und abstimmen.

In dem Pakt sollen internationale Ziele und Standards für Migration festgelegt werden. Die Staaten erklären sich freiwillig dazu bereit, rechtlich bindend ist die Zustimmung nicht. Das Papier soll nur wenige Tage nach dem Bundesparteitag, am 10. und 11. Dezember in Marrakesch, bei einem Gipfel der Vereinten Nationen offiziell angenommen werden.

In Deutschland ist der Pakt Thema, seitdem Österreich offiziell seine Zustimmung verweigert. Die türkis-blaue Regierung in Wien kritisiert an dem Text unter anderem, dass zu wenig zwischen Migranten und Flüchtlingen differenziert werde. Im Papier findet sich allerdings eine Unterscheidung zwischen den beiden Gruppen. Die Liste der Kritiker wird jedenfalls länger: Auch die Slowakei gab am Wochenende bekannt, dem Pakt nicht zuzustimmen. Damit lehnen alle vier Visegrad-´Staaten den Pakt ab, genauso wie die USA, Israel, Australien, Bulgarien und Estland.

In Deutschland lehnt nur eine Partei den Pakt offiziell ab: die AfD. Auch innerhalb der CDU findet man zwar vereinzelt Gegner. Die Basis kritisiert aber vor allem, dass die Parteispitze nicht genügend über den Inhalt informiert und zu wenig Debatte zugelassen hat. Das ist auch Spahns Argumentation: Er lehnt den Text nicht grundsätzlich ab, will aber am Parteitag ausgiebig darüber diskutieren.

Die Schwesterpartei CSU hingegen tritt auffällig laut für den Pakt auf: Sowohl NochParteichef Horst Seehofer als auch sein Nachfolger, Markus Söder, warnen davor, das Papier abzulehnen. (ib)