Soros-Stiftung stellt Arbeit in der Türkei ein

Open-Society-Stiftung ist schwer unter Druck geraten.

Präsident Recep Tayyip Erdogan˘ selbst hatte der OpenSociety-Stiftung in der Türkei vorgeworfen, das Land teilen zu wollen. Den Stifter der Organisation, George Soros, nannte Erdogan˘ „den ungarischen Juden“, der die Gezi-Proteste 2013 gegen die AKP-Regierung gesteuert haben soll. Angriffe dieser Art hatten auf die türkische Niederlassung der Open Society zuletzt zugenommen – nun gab die Stiftung an, dort nicht mehr wirken zu wollen.

Seit 2008 wirke die Stiftung in der Türkei, heißt es in einer Aussendung – und zwar rechtskonform und transparent. Unter den gegebenen Umständen jedoch könne man demokratische und zivilgesellschaftliche Projekte nicht mehr unterstützen. Nicht nur seien die Vorwürfe falsch, dass die Stiftung hinter den Gezi-Protesten stecke, sondern man habe auch keine dubiosen Spenden aus dem Ausland erhalten. Herkunft und Ziel aller Zahlungen habe die Stiftung Ankara penibel mitgeteilt, heißt es weiter.

Die Soros-Society ist schwer unter Druck geraten, seit einer der Mitgründer, der Geschäftsmann Osman Kavala, vor etwa einem Jahr verhaftet wurde – er sitzt noch immer in U-Haft. Von Repressionen waren auch weitere Gründungsmitglieder betroffen. Mit schweren Vorwürfen und antisemitischen Angriffen sehen sich die Institutionen von Soros auch in anderen Ländern konfrontiert. So wird, wie berichtet, die vom Investor mitbegründete Central European University von Budapest nach Wien ziehen.

In der Nacht auf Montag haben die türkischen Behörden eine Reihe von Gewerkschaftern und Mitgliedern der prokurdischen HDP verhaftet. Die Razzia fand landesweit statt. Wie viele Personen festgenommen wurden, gaben die Behörden nicht bekannt, es dürften mehrere Dutzend sein. Betroffen ist vor allem die Gewerkschaft für Arbeiter und Angestellte im Sozial- und Gesundheitsbereich. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl im Frühjahr fürchtet die HDP noch mehr Verhaftungswellen. (red.)