May erhöht Druck auf Abgeordnete

Premierministerin wirbt im Unterhaus für Brexit-Deal.

Nach dem Gipfel in Brüssel am Sonntag, bei dem der EU-Austrittsvertrag fixiert wurde, hat sich Theresa May in die innenpolitische Schlacht um den Brexit gestürzt. Großbritanniens Premierministerin hat nun gut zwei Wochen Zeit, um für das Abkommen und um die Gunst der Abgeordneten im Unterhaus zu werben. Das House of Commons muss dem Deal zustimmen, das alles entscheidende Votum wird in der ersten Dezemberhälfte – vermutlich am 12. Dezember – stattfinden. Nach derzeitigem Stand der Dinge verfügt die Regierungschefin nicht über eine Mehrheit der Stimmen.

Montagnachmittag richtete sich May an die Abgeordneten. „Es ist kein besserer Deal erreichbar“, sagte die Regierungschefin laut einem im Voraus verbreiteten Redetext. „Ich denke, unser nationales Interesse ist klar.“Parallel zu ihrer parlamentarischen Überzeugungsarbeit will May öffentlichen Druck auf die Parlamentarier aufbauen. In den kommenden Wochen wird die Premierministerin durch Großbritannien touren, um für den Austrittsvertrag zu werben. Einem Bericht des „Telegraph“zufolge erwägt sie auch ein TV-Duell mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party.

Wie die Regierung in London auf eine Niederlage im Unterhaus reagieren würde, ist offen. Mujtaba Rahman von der Beratungsagentur Eurasia Group geht davon aus, dass May im Fall einer knappen Niederlage versuchen wird, in Brüssel weitere Zugeständnisse bei der politischen Absichtserklärung für den zukünftigen Beziehungsstatus EU–Großbritannien abzuringen und anschließend das Unterhaus Anfang 2019 nochmals abstimmen zu lassen. Die britische EU-Mitgliedschaft läuft automatisch am 29. März 2019 aus. (ag.)