„Hoffe, dass alle bei uns an Bord sind“
EU-Vorsitz. George Ciamba, Rumäniens Europaminister, sieht die Präsidentschaft seines Landes durch die jüngsten innenpolitischen Probleme nicht gefährdet.
Rumäniens Regierung ist trotz innenpolitischer Krise und eines kritischen Berichts der EUKommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit optimistisch, dass sie die EU-Präsidentschaft ab Jänner gut bewältigen wird. Nach Spannungen zwischen Staatspräsident Klaus Johannis und der sozialistischen Regierung unter Viorica Dcncil˘c˘ versicherte der neue Europaminister, George Ciamba, im Gespräch mit der „Presse“: „Wir sind gut vorbereitet.“In Anspielung auf die Opposition und den Staatspräsidenten, die der Regierung ausreichend Reife für den EU-Vorsitz abgesprochen hatten, sagte er: „Ich hoffe, dass am Ende des Tages alle bei uns an Bord sind. Für diese Aufgabe braucht es eine breite Zusammenarbeit aller Institutionen.“
Der radikale Umbau der Regierung, bei dem rund ein Drittel der Minister ausgetauscht wurde, ist laut Ciamba kein Grund, den Vorsitz abzugeben. „Es gab immer wieder Länder, die Wahlen während ihrer EU-Präsidentschaft hatten – denken Sie nur an Malta. In solchen Fällen werden möglicherweise alle Minister ausgetauscht.“
Inhaltlich will sich Ciamba während der sechs Monate vor allem auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU und die Reform der DublinVerordnung konzentrieren. „Rumänien wird ein ehrlicher Broker sein.“Durch die Europawahl im Mai werde es allerdings wenig Zeit geben, um die notwendigen Kompromisse auszuhandeln. Der rumänische Europaminister erwartet deshalb in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres intensive Verhandlungen.
Die Kluft zwischen West und Ost und die Konflikte zwischen osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Rumänien und der EU- Kommission sieht Ciamba differenziert. „Es ist immer falsch, unterschiedliche Länder in dieselbe Schublade zu stecken“, betont er. „In Rumänien geht es nicht um die gleichen Fragen wie in Ungarn. Wir waren mit einigen harschen Formulierungen im Bericht nicht einverstanden. Aber wir werden uns damit beschäftigen und versuchen, es zu entkräften.“
Die Brexit-Verhandlungen hätten bewiesen, dass es nach wie vor einen starken Zusammenhalt der EU-Staaten gebe, betonte Ciamba. „Es gibt natürlich inhaltliche Klüfte in der EU. Aber es geht um Kompromisse, und für diese werden wir uns in den sechs Monaten einsetzen. In der Migrationskrise gab es auch diese Kluft, aber es geht letztlich um gemeinsame Lösungen.“
Ausdrückliches Lob erteilte der ehemalige Karrierediplomat der Ende Dezember zu Ende gehenden österreichischen Präsidentschaft. Sie habe hervorragende Vorarbeiten geleistet. Ciamba versicherte, dass seine Regierung während des kommenden Vorsitzhalbjahrs nationale Interessen hintanstellen werde.