Jugendhilfe an Länder: SPÖ gibt grünes Licht

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag grünes Licht für ein Paket zur Kompetenzbereinigung gegeben. Dieses war strittig, weil die Kinder- und Jugendhilfe ganz an die Länder gehen soll. Die SPÖ stimmte dem Vorhaben der Regierung nun doch zu, weil die Mindeststandards in einem Bund-Länder-Vertrag geregelt werden. Die SPÖ hätte das Paket mit ihrer Sperrminorität im Bundesrat verhindern können. Die „Verländerung“der Jugendhilfe hat wegen einer befürchteten Zersplitterung auch zu Kritik der Volksanwaltschaft geführt.