Ein Plan, dem die Pla­ner miss­trau­en

Kli­ma­schutz. Ös­ter­reich muss Brüs­sel mel­den, wie es die EU-Kli­ma­zie­le bis 2030 er­reicht. Aber der Ent­wurf bleibt so va­ge, dass sich so­gar die Be­am­ten im Mi­nis­te­ri­um da­von dis­tan­zie­ren.

Die Presse - - ECONOMIST - VON KARL GAULHOFER

Fan­gen wir mit dem Of­fi­zi­el­len an. Seit ei­nem Jahr ist Eli­sa­beth Kös­tin­ger nun als Um­welt­mi­nis­te­rin im Amt. Das Ju­bi­lä­um nahm sie zum An­lass, auf ei­ner Pres­se­kon­fe­renz zu be­teu­ern: „Ich hal­te Kli­ma­schutz für die größ­te Her­aus­for­de­rung un­se­rer Zeit.“Aber zum Glück ha­be ihr Res­sort da schon „ex­trem viel ge­tan“. Und jetzt ge­he es dar­um, auf der Kli­ma­kon­fe­renz in Ka­to­wice, in ei­ner „ex­trem ent­schei­den­den Wo­che“, auch Län­der wie die USA und Bra­si­li­en da­von „zu über­zeu­gen“.

Doch nun zum we­ni­ger Of­fi­zi­el­len: Über­zeu­gen muss Kös­tin­ger auch die Ex­per­ten im ei­ge­nen Haus. Aber nicht von der Wich­tig­keit von Kli­ma­zie­len, son­dern ob Ös­ter­reich sie auch nur an­nä­hernd er­füllt. Bis Jah­res­en­de muss Wi­en in Brüs­sel ei­nen Ak­ti­ons­plan ab­lie­fern, in dem steht, wie man die EU-Vor­ga­ben zur Treib­haus­re­duk­ti­on bis 2030 zu schaf­fen ge­denkt. Der Ent­wurf steht. Aber die Mit­ar­bei­ter im Mi­nis­te­ri­um dis­tan­zie­ren sich schon da­von. „Das Er­rei­chen der ver­bind­li­chen Ziel­set­zun­gen ist un­ter gleich­blei­ben­den Rah­men­be­din­gun­gen we­der im Mo­bi­li­täts­sek­tor noch ins­ge­samt mög- lich“, heißt es in in­ter­nen An­mer­kun­gen der Ar­beits­grup­pe Ver­kehr. Sie klin­gen wie ein Hil­fe­ruf.

Kaum we­ni­ger un­zu­frie­den sind die Kol­le­gen, die sich mit Wär­me und Ge­bäu­den be­fasst ha­ben. Zur ge­mel­de­ten Ziel­men­ge von drei Mil­lio­nen Ton­nen CO2Ein­spa­rung in Ge­bäu­den mer­ken sie an: „Meh­re­re Be­reichs­lei­ter kön­nen nicht zu­stim­men.“Oh­ne „steu­er­li­che Maß­nah­men“, von de­nen aber kon­kret nicht die Re­de ist, sei die­se Ein­spa­rung „auf gar kei­nen Fall zu er­rei­chen“.

Das ist um­so pro­ble­ma­ti­scher, wenn man den Kon­text be­trach­tet: Die EU-Kli­ma­zie­le sind äl­ter als das Pa­ri­ser Ab­kom­men. In Ka­to­wice geht es dar­um, wie die ein­zel­nen Län­der und Staa­ten­bün­de ih­re Am­bi­tio­nen ver­stär­ken müs­sen, um die Er­der­wär­mung auf 1,5 bis zwei Grad ein­zu­däm­men. Das heißt auch für Eu­ro­pa: Die bis­he­ri­gen Plä­ne ge­nü­gen nicht. Zu­min­dest sie um­zu­set­zen müss­te al­so selbst­ver­ständ­lich sein. Wie? Da lässt die EU-Kom­mis­si­on den Mit­glied­staa­ten mehr Spiel­räu­me als frü­her. Aber der Na­tio­na­le Ener­gie- und Kli­ma­plan muss kon­kret ge­nug sein, um das Er­rei­chen der Vor­ga­be plau­si­bel ma­chen.

Frank­reich und Schwe­den ha­ben ih­re Plä­ne als Ers­te ab­ge­ge­ben. „Mit ei­nem kla­ren Zah­len­ge­rüst und Maß­nah­men“, weiß Flo­ri­an Ma­rin­ger vom Dach­ver­band der er­neu­er­ba­ren Ener­gie. Eben das fehlt im reich­lich va­gen ös­ter­rei­chi­schen Ent­wurf. Zum Aus­stieg aus Koh­le­strom ist da zu le­sen: „Es ist wich­tig, den Pro­zess wei­ter zu be­schleu­ni­gen.“Dass beim Tausch ei­nes Heiz­kes­sels nicht mehr Öl oder Gas zum Ein­satz kommt, „wird an­ge­strebt“. Wie die (rück­läu­fi­ge) Sa­nie­rungs­ra­te beim Wohn­raum zu ver­dop­peln sei, bleibt of­fen. Es heißt nur blu­mig: „Da­zu sind mas­si­ve wei­te­re An­stren­gun­gen und ein ab­ge­stimm­ter Maß­nah­men­mix er­for­der­lich.“

Dass ge­ra­de Ver­kehr und Wär­me, wo am meis­ten auf­zu­ho­len wä­re, so un­be­stimmt blei­ben, ist frei­lich kein Zu­fall. Wo es ums Bau­en geht, ha­ben die Län­der und Ge­mein­den das Sa­gen, von der Wohn­bau­för­de­rung bis zur Raum­ord­nung. Sie zie­hen of­fen­bar nicht rich­tig mit oder hal­ten sich zu­min­dest Ver­hand­lungs­mas­se of­fen. Beim Au­to­ver­kehr steigt die CO2-Be­las­tung oh­ne Ge­gen­steu­ern schon durchs stär­ke­re Auf­kom­men un­ge­bremst wei­ter an. Ent­schei­dend ist, wann und wie stark sich der Elek­tro­an­trieb durch­setzt. Es hängt al­so viel vom Fort­schritt und von den Au­to­käu­fern ab, we­ni­ger von der Po­li­tik. Es sei denn, die Re­gie­rung wür­de ei­nen Um­bau des Steu­er­sys­tems wa­gen, Ar­beit ent­las­ten und fos­si­le Ener­gie ver­teu­ern. Dass Frank­reichs Prä­si­dent Ma­cron mit ei­ner hö­he­ren Sprit­steu­er ge­ra­de ei­nen Volks­auf­stand aus­ge­löst hat, mo­ti­viert da­zu wohl auch nicht ge­ra­de.

We­sent­lich bes­ser sieht es beim Strom aus. 100 Pro­zent aus er­neu­er­ba­ren Qu­el­len bis 2030: An die­sem Strick zie­hen al­le, auch die Ener­gie­wirt­schaft. Ent­spre­chend kon­kret sind die De­tail­plä­ne. Weil die­ser Be­reich EU-weit zen­tra­ler ge­steu­ert wird, war auch „der Dri­ve aus Brüs­sel stär­ker“, sagt Ma­rin­ger. Of­fen bleibt, wann das Koh­le­kraft­werk Dürn­rohr vom Netz kommt. Aber, wie wir ja ge­le­sen ha­ben: Es ist wich­tig, den Pro­zess zu be­schleu­ni­gen.

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