Die linkspopulistische SPÖ: Rendi rennt, aber in die falsche Richtung
Die bisher bekannten wirtschaftspolitischen Ideen der neuen SPÖ-Vorsitzenden kommen eher ärmlich daher. Damit dürfte sie es kaum ins Kanzleramt schaffen.
Als erste Frau in der 155-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wurde heuer im Frühling Andrea Nahles zur Vorsitzenden der Partei gewählt. Mit bisher eher recht überschaubarem Ergebnis: In der „Bild“Sonntagsfrage liegt die SPD derzeit bundesweit gerade noch bei 13,5 Prozent der Stimmen, einem historischen Tiefstwert, bereits deutlich hinter der verfemten AfD gelegen.
Das wird freilich eher wenig damit zu tun haben, dass sich die SPD für eine Frau an der Spitze entschieden hat. Es zeigt aber genauso, dass eine Frau an der Spitze per se den Wähler relativ unberührt lassen dürfte. Dieser wählt entsprechend seinen Interessen und nicht anhand der primären und sekundären Geschlechtsmerkmale eines Kandidaten oder einer Kandidatin.
Pamela Rendi-Wagner, kürzlich ausdrücklich auch mit dem Argument „Endlich eine Frau an Spitze“zur hiesigen Amtskollegin von Frau Nahles als Vorsitzende der SPÖ gewählt, wird früher oder später vor einer ähnlichen Problematik stehen. Damit, dass sie Frau ist, und sei es erste Frau an der Spitze, wird sich nämlich kein Blumentopf gewinnen lassen. Dergleichen mag in der politmedialen Parallelwelt ein Argument sein, in der Wirklichkeit von Floridsdorf und Fohnsdorf eher nicht.
Umso mehr zählt, ob die Frau und ihre Partei, die Anspruch auf das Kanzleramt erheben und Kurz & Strache verjagen wollen, mit überzeugenden Ideen und Argumenten aufwarten können. Und zwar im Wesentlichen auf zwei innenpolitischen Kriegsschauplätzen: der Migrationspolitik und der Wirtschaftspolitik, die ja in Normalzeiten meist entscheidend ist: It’s the economy, stupid! (Bill Clinton, 1992). Angesichts der eher früher als später auf uns zukommenden nächsten Rezession wird Zweiteres bei der nächsten Wahl eine deutlich größere Rolle spielen als es heute erscheint.
Dass sie Migrationspolitik einfach nicht kann, hat die SPÖ seit 2015 überzeugend bewiesen – und scheint den klügeren Köpfen in der Partei auch bewusst zu sein. Das Thema gilt als verloren und wird im Grunde ignoriert, so gut es geht. Die Migrationspolitik der SPÖ besteht heute hauptsächlich darin, zu hoffen, dass in näherer Zukunft keine neue Völkerwanderung nach Mitteleuropa losgeht, die Antworten auf unangenehme Fragen erfordern könnte.
Auf dem Gebiet der Wirtschaft freilich herrscht derzeit in der Sozialdemokratie eine noch auffälligere Armut an prickelnden Ideen vor. Soweit sich das bisher sagen lässt, fordert die SPÖ unter Rendi-Wagner den Einstieg in die 30-Stunden-Woche, einen Mindestlohn von 1700 Euro netto monatlich und eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten. Viel mehr ist derzeit jedenfalls auf dem Feld der Wirtschaftspolitik nicht auszumachen. Und Frau RendiWagner erweckte bei ihren bisherigen öffentlichen Einlassungen nicht wirklich den Eindruck, etwa mit dem Werk von Lord Keynes oder Friedrich August von Hayek leidlich vertraut zu sein, oder auch nur, sich dafür zu interessieren. Ihre diesbezüglichen Fundamente und daraus resultierenden Überzeugungen scheinen eher schlank dimensioniert zu sein.
Rendi-Wagner kommt freilich zugute, dass Forderungen wie jene nach 1700 Euro Mindestlohn oder der 30-Stunden-Woche öffentlich so gut wie nie als das benannt werden, was sie sind: klar linkspopulistisch und daher eigentlich ein Fall für den von der SPÖ ausgerufenen Kampf gegen die gefährlichen Populisten in ganz Europa.
Denn selbst einer ökonomisch nicht besonders interessierten Ärztin wird klar sein, dass dergleichen nur umgesetzt werden kann, wenn schwerster Schaden für die Wirtschaft und den Wohlstand des Landes in Kauf genommen wird. Das zu negieren, erfüllt einen wesentlichen Tatbestand populistischer Politik.
Man kann das derzeitige wirtschaftspolitische Angebot der SPÖ nicht anders nennen als ärmlich. Dass Frau RendiWagner damit Bundeskanzlerin werden will, erscheint eher ambitioniert.