Vom Völkermord zum Vorzeigeland
Den Besuch von Kanzler Kurz in Ruanda nutzte Präsident Kagame, um mit Europas Migrationspolitik ins Gericht zu gehen. »Europa hat die Menschen auch eingeladen, nach Europa zu kommen.«
Das Genozid-Museum in Kigali ist ein Pflichttermin für jeden ausländischen Politiker, der Ruanda besucht. Die Stätte zum Gedenken an den Mordrausch, bei dem Hutu-Extremisten 1994 innerhalb von drei Monaten zwischen 800.000 und einer Million Menschen abschlachteten, ist auch die erste Station von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Ruanda-Besuch am Freitag. Auf einem Teil des Areals sind unter grauen Betonplatten die Gebeine von 250.000 Opfern begraben. Kurz legt einen Kranz weißer Rosen nieder, Schweigeminute, dann führt der Direktor der Stätte im Schnelldurchlauf durch das Museum.
Die Bilder des Hasses – das Blut, die Macheten, die Berge zerhackter Körper – stehen im krassen Gegensatz zu dem Bild, das die Hauptstadt Kigali heute abgibt. Die Hauptstraßen sind so sauber wie frisch gekehrt, die Rasenflächen getrimmt, Bäume und Sträucher in Form geschnitten. Es gibt Hotels, Restaurants, schicke Geschäfte. Was in anderen afrikanischen Städten üblich ist – Slumsiedlungen, Verkehrschaos, Armut – ist aus dem Stadtbild verschwunden. Kurz: Kigali präsentiert sich als moderne Stadt eines aufstrebenden Landes. Und nichts lässt mehr auf das Wüten von damals schließen.
Paul Kagame ist der Mann, der Ruanda auf diesen Kurs gebracht hat. Mit seinen Milizen beendete er einst den Völkermord, seitdem regiert er das Land, seit 2000 offiziell als Präsident. Den österreichischen Bundeskanzler empfängt er in seinem Amtssitz auf einem der vielen Hügel der Hauptstadt. Als derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union lädt er zusammen mit Kurz zum EU-Afrika-Forum in Wien am 17. und 18. Dezember. Ganze zweieinhalb Stunden dauert das Gespräch der Politiker. Als sie vor die Presse treten, nimmt sich der hagere Landesherrscher ein Thema vor, das auf Kurz’ Reise bisher keine allzu große Rolle gespielt hat: Migration. Aber es passt gut zu Kagames Vision, aus Ruanda einen afrikanischen Tigerstaat zu machen.
„Ich muss sagen, dass Europa die Menschen an einem gewissen Punkt auch eingeladen hat, nach Europa zu kommen“, sagt Kagame. Zwar habe auch Afrika seinen Anteil an der Situation. Aber Europa haben den Menschen das Gefühl vermittelt: In euren Heimatländern habt ihr nichts, eure Regierungen sind korrupt, kommt zu uns. „Was heute gemacht wird, hätte schon vor langer Zeit gemacht werden müssen“, sagt Kagame. Und meint vor allem eines: Investitionen. Schließlich gehe es darum, ein Umfeld zu schaffen, das die Menschen dazu bewege, auf dem eigenen Kontinent zu bleiben.
Und der Zwergstaat Ruanda mit seinen zwölf Millionen Einwohnern zählt in dieser Hinsicht zu den erfolgreichsten Ländern Afrikas. In den vergangenen Jahren hat es Wachstumsraten von fast zehn Prozent gehabt, derzeit liegen sie bei sieben Prozent. Der Ibrahim Index of African Governance sieht es als das Land, das die besten Bedingungen für Investitionen in Afrika bietet. Bundeskanzler Kurz lobt dann auch die Wirtschaftsentwicklung. „Wir sind uns einig, dass ein starker Privatsektor, eine gute ökonomische Ent- wicklung, die Basis für Wohlstand und gute Lebensbedingungen der Menschen hier in Afrika ist.“Diese Worte verbindet der Kanzler noch mit einer Ankündigung: Österreich werde seine Unterstützung für österreichische Unternehmen erhöhen, die in Afrika investieren möchten. Deshalb wird die Österreichische Entwicklungsbank (OeEB) 55 Mio. Euro statt wie bisher etwa 35 Mio. für Kredite, die Investitionen in Afrika dienen, zur Verfügung stellen. Zudem werde ein Investmentfonds von über zehn Mio. Euro für mittelständische Unternehmen, die in Afrika aktiv werden möchten, geschaffen.
Ruanda – eine Erfolgsgeschichte? Sie hat auch ihren Preis. Opposition lässt der ruandische „Strong Man“nicht zu. Gegner werden weggesperrt, das Internet wird kontrolliert, Pressefreiheit gibt es nicht. Erst am Donnerstag hat ein Gericht eine von Kagames größten Kritikerinnen, Diane Rwigara, freigesprochen, die im Gefängnis gelandet war, weil sie bei der Präsidentenwahl 2017 gegen ihn antreten wollte. Doch all diese kritischen Themen können bei der Pressekonferenz nicht mehr angesprochen werden. Nach Kurz’ Statement lässt Kagame keine Fragen mehr zu. „Ich denke, wir haben alle Ihre Fragen schon beantwortet.“