Steuerreform steht in Grundzügen bereits bei Klausur im Jänner

Finanzen. 3,5 Milliarden Euro soll die Steuerreform der Regierung bringen – wem, das wird man im Jänner wissen.

Wien. Man sieht Hubert Fuchs nicht oft in der Öffentlichkeit. Und das hat einen Grund: Der Finanzstaatssekretär der FPÖ und ehemalige Steuerberater arbeitet seit Monaten intensiv an der Steuerreform der Bundesregierung. Nicht etwa in einer politischen Gruppe, sondern direkt in einer Arbeitsgruppe mit den Experten des Ministeriums.

Was dabei im Detail herauskommt, wird man vermutlich erst Mitte kommenden Jahres wissen. Die Steuerreform müsste, damit sie wie versprochen Anfang 2020 in Kraft treten kann, legistisch bis zum Sommer 2019 stehen und im Herbst im Parlament behandelt werden. Aber bereits bei einer Klausur der ÖVP/FPÖ-Koalition am 10. und 11. Jänner im niederösterreichischen Mauerbach wird man die Grundzügen der Reform präsentieren und dann auch wissen, wer wie stark von ihr profitieren wird. Das erklärte Fuchs gestern am Rand einer Bilanzpressekonferenz mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Bekannt ist das Volumen der Reform: Es soll die Österreicher um 3,5 Milliarden Euro entlasten. Dazu kommt der Familienbonus, der ab kommendem Jahr eine Steuergutschrift in Höhe von 1500 Euro pro Kind vorsieht (500 Euro für Kinder ab 18 Jahren, für die Familienbeihilfe bezogen wird): Er macht 1,5 Milliarden Euro aus. Mit den insgesamt fünf Milliarden Euro sei man auf dem Niveau der Steuerreform von 2016, meinte Löger. Die damalige SPÖ-ÖVPRegierung hatte sie als „die größte Steuerreform aller Zeiten“präsentiert. Allerdings werde man nicht die Fehler von damals machen, etwa durch Einführung einer Registrierkassenpflicht, erklärte Fuchs. Die Reform soll mit Einsparungen finanziert werden, nicht mit neuen Steuern.

Senkung der Steuertarife

Die Reform wird eine Senkung der Steuertarife bringen, aber vermutlich nur für die ersten drei Tarifstufen (aktuell bezahlt man bis 11.000 Euro Einkommen überhaupt keine Steuern, für Einkommen von 11.000 bis 18.000 Euro sind 25 Prozent fällig, von 18.000 bis 25.000 Euro 35 Prozent). Der Höchststeuersatz dürfte bei 50 Prozent bleiben. Allerdings profitieren alle Lohn- und Einkommensteuerzahler von den Senkungen der ersten drei Stufen.

Für Firmen soll es eine Erleichterung bei der Körperschaftsteuer geben, sie soll „Richtung 20 Prozent“(Fuchs) gesenkt werden (aktuell: 25 Prozent).

Fuchs und Löger versprachen auch die Abschaffung der kalten Progression (also die Steuererhöhung durch die Nichtanpassung der Tarifstufen an die Inflation), aber erst für das Jahr 2022. Denn durch die Steuerreform werde die kalte Progression ohnehin kurzfristig abgegolten, erklärte Fuchs.

Kein Nulldefizit im Jahr 2018

Insgesamt lobten Löger und Fuchs den Finanz- und Budgetvollzug. Löger meinte, ein Wahlkämpfer in den USA habe mit dem Slogan „Yes, we can“geworben. Das Finanzressort arbeite nach dem Motto „Yes, we do“.

Trotzdem wird sich heuer kein administratives Nulldefizit ausgehen, das der Fiskalrat erst jüngst für 2018 vorhergesagt hat. In der reinen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung werde das administrative Defizit heuer zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro liegen. Nach Maastricht wird das Defizit 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen (statt der im Budget geplanten 0,4 Prozent), das strukturelle Defizit (unter anderem ohne die positiven Effekte des Wirtschaftswachstums) werde 2018 bei 0,5 Prozent liegen. Im kommenden Jahr erwartet das Finanzressort dann einen administrativen Budgetüberschuss. Erstmals seit 1954 werde der Bund also weniger Geld ausgeben, als er einnimmt, erklärte Löger.

Mit den Einsparungen will die ÖVPFPÖ-Koalition ein weiteres Versprechen aus dem Wahlkampf realisieren, nämlich die Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken. Derzeit liege man weltweit auf Platz sechs, und das ergebe Handlungsbedarf, meinte der Finanzminister. Auch die staatliche Verschuldung soll gesenkt werden. Aktuell hat Österreich Gesamtschulden in Höhe von 287 Milliarden Euro, das sind 74,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2016 seien es noch 85 Prozent gewesen.

Zufrieden zeigte sich Löger mit einer Novelle, die sicherstellen soll, dass die Länder die Transparenzdatenbank befüllen. Davon hätten alle Stellen etwas, die Förderungen vergeben. Löger: „Ich bin hier nicht der Krampus, eher der Nikolaus.“(rie)

Ich bin hier (bei der Transparenzdaten

bank, Anm.) nicht der Krampus, eher der Nikolaus. Finanzminister Hartwig Löger