Schlinge um Trump wird enger

USA. Eine Gefängnisstrafe für seinen Ex-Anwalt Michael Cohen und die Aussagen des Herausgebers des Revolverblatts „National Enquirer“machen dem Präsidenten zu schaffen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten ist angezählt: Das ist der Eindruck nach den jüngsten Entwicklungen um Schweigegelder für ehemalige Geliebte und die Einmischung Russlands in die Wahl 2016. Die Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung im neuen Jahr erscheint im Bereich des Möglichen. Dass Donald Trump vor Ende seiner Amtsperiode am 20. Jänner 2021 das Weiße Haus verlassen muss, gilt aber nach wie vor als unwahrscheinlich.

Im Kern geht es um zwei Anschuldigungen, die unterschiedlicher kaum sein könnten, aber indirekt miteinander verbunden sind. Einerseits soll Trump im Wahlkampf 2016 seinen Anwalt Michael Cohen angeleitet haben, zwei ehemalige Sexpartnerinnen mit Geld zum Schweigen zu bringen. Ein Pornostar und ein Playboy-Model wollten über ihre Affären mit dem einstigen Immobilientycoon auspacken. Das hätte sich vor der Wahl nicht gut gemacht. Also ließ Cohen 130.000 Dollar beziehungsweise 150.000 Dollar an die zwei Frauen überweisen.

Andererseits, so der Vorwurf, soll Trump im Vorfeld der Wahl von Russlands Einmischung gewusst und womöglich gar mit dem Kreml kooperiert haben. Dafür gibt es bisher keinerlei Beweise.

Das Schweigegeld an die Geliebten ist aus mehreren Gründen bedenklich und auch verboten, wird aber allein nicht ausreichen, um Trump des Amtes zu entheben. Weil die Zahlungen nicht offiziell deklariert wurden, handelt es sich um eine nicht gestattete Finanzierung des Wahlkampfs. Cohen hat das gestanden, ebenso wie mehrfachen Steuerbetrug, und wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt. Wenn Trump, wie Cohen behauptet, von den Zahlungen gewusst hat, hätte auch er das Gesetzt gebrochen. Ein amtierender Präsident kann allerdings strafrechtlich nicht verfolgt werden, so sieht es die Verfassung vor. Hintergedanke der Gründungsväter war, dass der Staatschef Wichtigeres zu tun habe, als sich mit Prozessen herumzuschlagen.

Peinlich ist die Affäre für Trump allemal. Der Präsident bestritt stets, dass die Sexaffären je stattgefunden haben und wollte auch von den Zahlungen nichts gewusst haben. Dem widerspricht nun auch ein langjähriger Vertrauter Trumps, der Herausgeber des „National Enquirer“, David Pecker. Das Model Karen McDougal hatte sich 2016 an das Revolverblatt gewandt, um mit ihrer Ge- schichte an die Öffentlichkeit zu gehen. Pecker habe daraufhin Trumps Wahlkampfteam kontaktiert und im Auftrag Cohens Karen McDougal 150.000 Dollar überwiesen. Damit wollte man sichergehen, dass die Affäre den Ausgang der Wahl nicht beeinflusse.

Diese Aussage könnte Trump politisch zum Verhängnis werden. Wenn nämlich auch der Kongress befinden sollte, dass die Verheimlichung der Affären den Wahlausgang entscheidend beeinflusst hat, läuten für Trump die Alarmglocken. Die unlautere Beeinflussung eines Urnengangs ist theoretisch ein Grund für die Amtsenthebung. Diese wird vom Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit eingeleitet. Weil die Demokraten ab Jänner im Repräsentantenhaus wieder die Macht übernehmen, gilt dieser Schritt mittlerweile als wahrscheinlich. Um den Präsidenten tatsächlich aus dem Amt zu jagen, wäre in der Folge eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Dass es dazu kommt, ist nach wie vor äußerst unwahrscheinlich, auch weil Trumps Republikaner immer noch den Senat dominieren.

Damit ihm auch seine eigene Partei letztlich den Rücken zuwendet, müsste Trump wohl eine Kooperation mit Russland nachgewiesen werden. Die diesbezüglichen Untersuchungen von Robert Mueller laufen noch. Wann der Sonderermittler seinen Abschlussbericht vorlegen wird, ist unklar. Cohen könnte eine entscheidende Rolle spielen. Er kooperiert mit Mueller, sonst hätte er eine höhere Haftstrafe bekommen. Sollte Trump tatsächlich von einer Unterstützung Moskaus 2016 gewusst haben, könnte ihn Cohen zu Fall bringen, so das Kalkül von Trumps Gegnern. Der Präsident zeigt sich zumindest nach außen hin wenig besorgt: Er sei Opfer einer „Hexenjagd“, wiederholt er – und Cohen sei ein „Lügner“.