Industrie-Chef: „Wohlstand baut auf Zuwanderung“

IV-Präsident Georg Kapsch stellt der Regierung ein gemischtes Zeugnis aus.

„Österreich war in den vergangenen Jahrzehnten ein Zuwanderungsland, darauf baut ein Teil unseres Wohlstands auf. Das zu leugnen, ist absurd.“Das Zeugnis, das Industriellen-Präsident Georg Kapsch der türkisblauen Regierung nach einem Jahr ausstellt, ist gemischt. Während er die Reformaktivitäten im Wirtschaftsbereich positiv sieht – „die neue Regierung ist effizienter“–, kritisiert Kapsch die Immigrationspolitik.

„Wir haben keine Willkommenskultur, keine offene Gesellschaft“, sagte der als liberal geltende IV-Präsident am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Natürlich könne und solle man nicht die Tore komplett öffnen, aber der akute Fachkräftemangel sei nur durch eine Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten zu mildern. Kapsch sieht daher die Neuerungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte positiv. Jetzt müsse man erst sehen, ob der gewünschte Effekt eintritt.

Prinzipiell lasse sich über die von der Regierung angekündigten – und nicht komplett umgesetzten – Reformen diskutieren, betonte Kapsch. Positiv seien auf jeden Fall die neuen Arbeitszeitregeln (Zwölf-Stunden-Tag) und das Standortentwicklungsgesetz, das Verfahren beschleunigen soll.

Was den großen Brocken der Steuerreform betrifft, die für 2020 geplant ist, wünscht sich der IV-Chef, dass mehr Budgetanteile in Investitionen fließen und weniger in Transferleistungen. Bei Letzteren würde er in gewissen Fällen Sach- gegenüber Geldleistungen bevorzugen. Ein Beispiel seien Gratiskindergärten.

Eigentlich sei eine „Steuerstrukturreform“notwendig – „diese wird aber nicht kommen“, gab sich Kapsch realistisch. Auf jeden Fall müsse die Steuerlast für Arbeitgeber und -nehmer gleichermaßen sinken, was Investitionen und den privaten Konsum ankurbeln würde. Mit dem Ergebnis, dass Steuereinnahmen steigen würden. Apropos Einnahmen: Kapsch, Unternehmer und Eigentümer der gleichnamigen Industriegruppe, warnte davor, sich bei der Ausrichtung des Staatshaushalts auf die Konjunktur zu verlassen. Diese lasse wieder nach. „Ich muss das Budget auf ein Wachstum von nur einem Prozent ausrichten.“Die Gegenfinanzierung müsse über die Gesundheits-, Pensions- und Föderalismusreform erfolgen. (eid)