Gemeinden stehen finanziell besser da

Kommunen erzielten 2018 2,1 Mrd. Euro Überschuss.

Österreichs Gemeinden geht es finanziell zunehmend besser. Sie können 2018 – Wien nicht mitgerechnet – auf einen Überschuss der laufenden Gebarung von rund 2,1 Mrd. Euro blicken. Das sind um 180 Mio. Euro mehr als 2017, ergibt die vom Städtebund präsentierte Finanzprognose der Gemeinden. Dennoch kämpfe man mit Herausforderungen, etwa in der Pflege und durch die kommende Steuerreform.

Auch 2019 erwartet der Städtebund einen Überschuss von 2,1 Mrd. Euro, bis 2022 wird sogar eine Verbesserung auf 2,4 Mrd. Euro prognostiziert. Errechnet hat dies das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), dessen Geschäftsführer, Peter Biwald, von einem „zufriedenstellenden Ergebnis“sprach. In Summe werde der Spielraum der Gemeinden für die Finanzierung von Investitionen etwas größer und liege um einen Prozentpunkt über den Werten von 2013 bis 2017.

Allerdings würden die Transfers der Gemeinden zu den Ländern weiterhin stark in die Finanzmittelausstattung der Gemeinden eingreifen, so Biwald. 35 Prozent, also mehr als ein Drittel, der Ertragsanteile der Gemeinden würden im Transferkarussell abgeschöpft. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, forderte daher ein Ende dieses Kreislaufs, der ein enormer Eingriff in die Gemeindeautonomie sei.

Grundsätzlich fordert der Städtebund mehr Einbeziehung in die politische Diskussion, denn Mitfinanzieren ohne Mitgestalten sei „kein akzeptabler Zustand“, wenn die damit verbundenen Ausgaben laufend stärker steigen, als vereinbart wurde. Auch Biwald fordert daher Aufgabenreformen auf allen Ebenen der Verwaltung. Im Bereich Gesundheit und Pflege sollten die Ausgabenobergrenzen etwa auch für die Gemeinden gelten. (APA)