Grassers dubioser Eurofighter-Deal
Typenentscheidung. Neue Dokumente zeigen, dass sich der damalige Finanzminister entgegen öffentlichen Aussagen schon frühzeitig auf den Kauf der Eurofighter festgelegt hat.
Diesen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss hat er sich selbst eingebrockt: Weil Karl-Heinz Grasser in seinem Buwog-Prozess aussagte, über keine BuwogAkten zu verfügen, sondern nur Unterlagen zum Eurofighter mitgenommen zu haben, wurden die Abgeordneten hellhörig und luden den früheren Finanzminister für diesen Mittwoch als Zeugen in den Eurofighter-U-Ausschuss. Da half es auch nichts mehr, dass Grasser verkündete, gar keine Eurofighter-Unterlagen mehr zu besitzen.
Ein glamouröser Auftritt ist garantiert. Und die Abgeordneten werden ihn sicher nicht nur zu seinen Unterlagen – ob nun vorhanden oder nicht – befragen, sondern in erster Linie wohl dazu, wie die Kaufentscheidung im Jahr 2002 tatsächlich zustande gekommen sei. Die offizielle Lesart lautete bisher so: Grasser bremste immer bei der Anschaffung, weil er von der Sinnhaftigkeit der teuren Luftraumüberwachungsflugzeuge nicht überzeugt war. Erst in der Schlussphase des Beschaffungsvorgangs, Ende Juni 2002, habe er sich von Abfangjägern überzeugen lassen und dafür plädiert, gleich das beste und teuerste Produkt, die Eurofighter, zu nehmen.
Schon 2002 ist diese Darstellung in Zweifel gezogen worden. „Die Presse“schrieb im März 2002, dass sich Grasser „hinter diesem Nebelvorhang“in Wirklichkeit für die Eurofighter starkmache. Heute liegen Dokumente vor, die diesen Vorgang eindeutig belegen. Sie kommen von der deutschen Justiz, die dem Betrugsverdacht gegen Eurofighter nachgegangen ist.
„Streng vertraulich“steht über einem internen Memo aus dem Eurofighter-Konzern, datiert mit 15. Jänner 2002, in dem es um das Geschäft mit den Österreichern geht. Da steht unter Punkt 2, „Politische Informationen“, eine „Information von Hr. Sichrovsky“. Peter Sichrovsky war damals Generalsekretär der FPÖ. Er berichtet von einem Gespräch, das er „am letzten Wochenende“mit Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser geführt habe. „Grasser unterstützt das Eurofighter-Projekt voll. Er ist von der europäischen Lösung sehr stark beeindruckt und setzt große Hoffnung in die Realisierung.“
Vier Mio. für Haiders Unterstützung
Aber auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, damals zwar nicht Parteichef, aber der starke Mann in der FPÖ, der von Kärnten aus die Fäden in Partei und Regierung zog, sprach sich für das EurofighterProjekt aus. Auch das ist bemerkenswert, hatte sich Haider in der Öffentlichkeit doch ebenfalls kritisch dazu geäußert. In Erinnerung ist noch seine Aussage, er sei von einem Unbekannten wegen seiner Haltung zu den Eurofightern bedroht worden. Haider sah allerdings „das Land Kärnten bei der Kompensation stark unterrepräsentiert und erwartet hier noch etwas“. Anmerkung im Protokoll: „Ist in Arbeit“. Heute weiß man, was Kärnten dafür bekommen hat: Vier Millionen Euro gingen an die Technologiestiftung Lakeside Park.
Teure Flieger „kein großes Problem“
Erstaunlich ist, dass Grasser, der in der Öffentlichkeit immer auf große Sparsamkeit gedrängt hat, hier ganz anders agiert: Der Finanzminister wurde von Sichrovsky darauf angesprochen, dass Eurofighter wahrscheinlich das Budget von 2,2 Mrd. Euro überschreiten werden. „Grasser sieht hier kein großes Problem, wenn wir für den Bereich Overbudget eine intelligente Lösung oder Möglichkeiten anbieten können.“
Sichrovsky, Haider und Grasser haben von Eurofighter auch einen Auftrag eingefordert: Ein guter alter Bekannter, nämlich der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold, sollte eine PR-Kampagne mit einem Auftragswert von zwei Millionen Euro durchführen. Bei Eurofighter stieß das auf Skepsis: In einem anderen internen Papier ist handschriftlich notiert: „Unvereinbarkeit“, „illegale Parteienfinanzierung“. Und: „R. in der Öffentlichkeit schadet uns, will ihn nicht mehr sehen.“Rumpold bekam den Auftrag trotzdem, es wurden, wie man heute weiß, statt der zwei gleich 6,4 Mio. Euro.
Welches Motiv Grasser für seine frühzeitige Festlegung auf die Eurofighter hatte, wird wohl zentrales Thema der Befragung werden. Bekanntermaßen hatte Grassers vorheriger Arbeitgeber, der Magna-Konzern, großes Interesse an diesem Deal. Bekannt ist auch, dass Magna-Chef Siegfried Wolf für Grasser einen Besuch in der EurofighterZentrale in Manching organisiert hatte.