Klima: Jubel über Einigung
Klimaschutz. Einen Tag nach dem offiziellen Ende fand die UN-Klimakonferenz in Polen doch einen positiven Abschluss. Es gibt nun Regeln, wie Klimaschutzmaßnahmen gemessen werden.
In der Nacht auf Sonntag fand die UN-Klimakonferenz in Polen doch noch einen positiven Abschluss.
Mit großer Verspätung konnte am späten Samstagabend die UNO-Klimakonferenz im südpolnischen Katowice (Cop24) doch noch erfolgreich abgeschlossen werden. Nach dreijähriger Vorarbeit wurde dabei ein bindendes Regelwerk für die Pariser Klimabeschlüsse verabschiedet. Einzig Indien machte während des Abschlussplenums einen Teilvorbehalt geltend, betonte aber auch, es wolle sich zum Wohl aller hinter die von der polnischen Gipfelpräsidentschaft ausgehandelte Paketlösung stellen. Erleichterter, minutenlanger stehender Applaus einer Mehrheit der Repräsentanten aus 196 Ländern war die Folge.
Alle Teilnehmer müssten etwas weggeben, um etwas zu gewinnen, hatte Gipfelpräsident Michał Kurtyka, Polens sprachgewandter, aus dem Energieministerium entliehener Vize-Umweltminister, am Samstag, über einen Tag nach dem angepeilten Gipfelende, gefordert. Den ganzen Tag über musste das Abschlussplenum immer wieder verschoben werden. Mit seiner konzilianten Art, eigentlich keine Stärke der polnischen Regierungsmannschaft, schaffte es Kurtyka, in den entscheidenden letzten Verhandlungsphasen allerdings, Brücken zu bauen, wo viele Diplomaten in Korridorgesprächen kaum noch überwindbare Abgründe sahen. Damit ist das Pariser Abkommen von 2015 nun durch ein klares Regelbuch ergänzt. Es gibt darin gemeinsame Regeln für alle Staaten, wie sich diese künftig beim Klimaschutz vergleichen und ihn messen. Auch ist der finanzielle Beitrag der Industrienationen an die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel grundsätzlich geregelt. Ab 2020 sollen dafür jährlich 100 Mrd. Dollar bereitgestellt werden.
Widerstand aus Brasilien
Vor allem Vertreter kleinerer Staaten waren zu dem Zeitpunkt bereits abgereist. Viele der entlegenen Konferenzzelte wurden schon in der Nacht zum Samstag wieder abgebaut. Das COP24-Konferenzzentrum rund um den Ufo-förmigen „Spodek“, das Wahrzeichen von Katowice, befand sich scheinbar in Auflösung. Einzig die mas- sive Polizeipräsenz schien bei bitteren Minustemperaturen und beißendem Smog noch intakt.
Der größte Knackpunkt war der Widerstand Brasiliens, das über 24 Stunden lang versuchte, die Bestimmungen für den Emissionshandel aufzuweichen. Dabei geht es um die sogenannten „Clean Development Mechanism“-Projekte, die es Industrieländern ermöglichen, ihre eigene Klimabilanz durch die Finanzierung von Projekten wie Aufforstung oder Windkraftanlagen in Entwicklungsländern zu verbessern. Dabei könnte es zu Doppelzählungen kommen, weil es im Pariser Klimaabkommen keinen Mechanismus gibt, um zu verhindern, dass sowohl das zahlende Industrieland als auch das durchführende Entwicklungsland sich die Klimaschutzmaßnahme anrechnen lassen.
Das Thema war zwar im Laufe der Konferenz bereits von der Abschlussvereinbarung ausgegliedert worden. Darüber soll erst wieder nächstes Jahr in Chile weiterverhandelt werden. Dennoch beharrte Brasilien, vermutlich auch aus innenpolitischen Gründen, in Katowice auf seiner Position, die Doppelzählungen künftig möglich gemacht hätte.
Köstinger zeigt sich zufrieden
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) begrüßte die Einigung als „wichtigen Schritt“zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. „Erstmals gibt es ein verbindliches Regelwerk, wie die Staaten der Welt die Beschlüsse und Ziele des Pariser Abkommens umsetzen sowie transparent und überprüfbar dokumentieren werden“, so Köstinger. Ein wesentlicher Erfolg sei, dass Vorreiter wie die EU die anderen Staaten „an Bord behalten“konnten.
Umweltorganisationen äußerten sich kritischer. Das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz sei „ein guter Schritt in die richtige Richtung“, aber leider zu wenig ambitioniert, weil ein global verbindlicher Rahmen zur Nachbesserung der nationalen Klimaschutzpläne fehle, sagte Adam Pawloff von Greenpeace. Das enttäusche nach all den Klimaextremen des noch laufenden Jahres. „Ein Regelwerk ist nun da, doch müssen wir endlich auch zur Aktion schreiten“, mahnte der Umweltaktivist.