Gesetz gegen politischen Islam

Justiz. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus kündigt Umsetzung des Regierungsvorhabens für Mitte 2019 an.

Die Regierung plant das nächste Gesetzesvorhaben in puncto politischen Islams. Die bereits fixierte Ausweitung des SymboleGesetzes (mit dem das Verbot von Zeichen des Islamischen Staats und der al-Qaida auf andere Gruppen wie etwa die kroatische Ustascha verbreitert wurde) sei noch nicht alles gewesen, sagte FPÖ-Klubchef Johann Gudenus am Sonntag. Denn der politische Islam drohe sich auszubreiten, in Österreich, vor allem in Wien, in Ballungszentren, aber auch in ganz Europa. „Da müssen wir die Bürger, aber auch die gemäßigten Muslime davor schützen. Weil das ist eine Intoleranz, eine Frauenfeindlichkeit, ein Antisemitismus und eine Aggression, die wir hier in Österreich und Europa nicht brauchen. Das ist unerwünscht und dieses Unerwünschtsein sollte sich in der Strafgesetzgebung auch äußern“, sagte Gudenus.

Die geplante Novelle werde daher ein wichtiger Wurf. Das liegt aber in der Hand von Justizminister Josef Moser (ÖVP). Er gehe davon aus, dass dieser hier „bald tätig“werde, sagte Gudenus. Bekanntlich ist der ursprünglich von der FPÖ kommende Moser von einzelnen freiheitlichen Politikern schon heftig kritisiert worden. Gudenus meinte, „das Thema wäre wichtig, es steht im Regierungsprogramm und sollte umgesetzt werden, je eher, desto besser“.

Kritik an AK und ÖGB

Scharfe Kritik übte der blaue Klubobmann am Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK). „Was ÖGB und Arbeiterkammer betreiben, ist eine Ersatzopposition, weil die SPÖ so schwach ist, dass sie ihre Arbeit nicht wahrnehmen kann. Ich finde es problematisch, dass ÖGB und AK nicht überparteilich agieren und die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, sondern eine lupenreine SPÖ-Propaganda betreiben.“Er sehe das „ein bisschen als einen Missbrauch der Kompetenzen“. Gleichzeitig betonte Gudenus, an einem guten Gesprächsklima mit den Sozialpartnern interessiert zu sein. „Aber hier einseitige Parteipolitik zu betreiben ist nicht das, wozu eine AK oder der ÖGB da sein sollte.“(APA)