Das dicke Ende der Ära Kabila kann noch kommen
Werden die Zweifel am Wahlergebnis in der Demokratischen Republik Kongo nicht ausgeräumt, hat das Land keine Chance auf einen Neuanfang.
D ie Demokratische Republik Kongo hat seit ihrer Unabhängigkeit 1960 kaum gute Zeiten erlebt. Ihre Geschichte ist geprägt von Kriegen, Ausbeutung und grausamer Gewalt. Jetzt aber kommt tatsächlich eine positive Nachricht aus dem flächenmäßig größten Staat von Subsahara-Afrika: Die Herrschaft von Joseph Kabila ist offenbar vorbei. Jenes von Gier und Machthunger getriebenen Mannes also, der das Land von seinem Vater übernahm und dann 18 Jahre lang brutal und skrupellos regierte. Dies ist das wichtigste Ergebnis der Wahlen vom 30. Dezember.
Für nicht wenige Beobachter kam das überraschend. Hatte Kabila die Wahlen doch in dem offensichtlichen Bestreben, an der Macht zu bleiben, zwei Jahre lang verzögert – dann zwei wichtige Gegner an der Kandidatur gehindert und einen ihm genehmen Bewerber ins Rennen geschickt: Ex-Vizepremier Emmanuel Shadary. Dass die Kabila treu ergebene Wahlkommission nun den Oppositionskandidaten Felix´ Tshisekedi zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen hat, lässt darauf schließen, dass Shadarys Niederlage zu dramatisch ausgefallen sein dürfte, um ihn ohne die Gefahr ausufernder Gewalt zum neuen Staatschef machen zu können.
Theoretisch steht das Land nun also vor dem ersten demokratischen Machtwechsel in seiner Geschichte. Aber so einfach ist das nicht – und hier enden auch die guten Nachrichten. Vieles deutet nämlich darauf hin, dass nicht Tshisekedi der Sieger ist, sondern ein anderer Oppositionskandidat: Martin Fayulu. Der Ex-Ölmanager und Parlamentarier hatte alle seriösen Umfragen angeführt. Vor allem aber scheint ihn die mächtige katholische Kirche, die 40.000 Wahlbeobachter entsandte, als klaren Sieger ausgemacht zu haben. Offiziell hat sie zwar keinen Namen genannt. Aber sie stellte nach der Kür Tshisekedis klar, dass die Verkündung nicht mit den Resultaten ihrer Beobachter übereinstimme. Und nicht zuletzt bezog sich auch Frankreichs Außenminister, Jean-Yves Le Drian, auf die Kirche, als er das Wahlergebnis öffentlich infrage stellte.
Gut möglich also, dass Kabila Tshisekedi zum Sieger erklären ließ, weil er von ihm schlicht weniger zu befürchten hat. Der Kongo wie auch die Staatengemein- schaft stehen nun aber vor einem schwierigen Dilemma: Soll man das Wahlergebnis akzeptieren und so einen raschen Machtwechsel ermöglichen? Oder soll man das Resultat anfechten und auf Korrektheit bestehen? Beide Optionen bergen die Gefahr neuer Gewalt. Erstere, weil es nicht gesagt ist, dass Fayulus Anhänger das Resultat akzeptieren werden. Die blutigen Proteste vom Donnerstag mit mehreren Toten dürften nur ein Vorgeschmack auf das sein, was kommen kann. Zweitere, weil das die lange Phase der Unsicherheit für alle Seiten nur weiter verlängern würde. W ill der Kongo verhindern, dass es unter neuem Deckmantel so weitergeht wie bisher, führt an Option zwei kein Weg vorbei – zumal sowohl die Wahlbeobachter der Regionalorganisation SADC als auch jene der Afrikanischen Union (AU) zu einem ähnlichen Wahlergebnis gekommen sein sollen wie deren katholisches Pendant. Nach den bisherigen Äußerungen Fayulus – Stichwort „Wahlputsch“– ist es ohnehin kaum vorstellbar, dass er das Wahlergebnis nicht anfechten wird. Will er sich als verantwortungsvollen Staatsmann profilieren, muss er seine Anhänger aber im Zaum halten und sie davon überzeugen, den legalen Weg zu gehen.
Neben der katholischen Kirche wird es vor allem auf die Staaten der Region wie auch auf die AU ankommen, zu vermitteln und aus der heiklen Situation kein Blutvergießen werden zu lassen. Dass dies möglich ist, zeigen Beispiele aus anderen Ländern, in denen potenziell tödliche Krisen glimpflich ausgegangen sind. In Gambia musste Machthaber Yahya Jammeh gehen, Kenia löste den Konflikt nach der Präsidentenwahl, anders als vor zehn Jahren, ohne Eskalation, und in Simbabwe fand die Herrschaft Mugabes ein unblutiges Ende.
Werden die Zweifel an dem Wahlergebnis nicht ausgeräumt, hat der Kongo keine Chance auf einen Neuanfang nach Kabila. Die mehr als 80 Millionen Menschen im Land aber haben es verdient, dass bessere Zeiten anbrechen.