Rechtspopulistische Vox verschiebt die Machtverhältnisse

Spanien. Der Regierungspakt der Rechtspopulisten in Andalusien mit einem konservativ-bürgerlichen Bündnis könnte ein Vorspiel für die Eroberung der Macht auf nationaler Ebene sein. Als Zugeständnis erhielten sie eine Verschärfung der Einwanderungspolitik.

Madrid. Von einer Regionalpartei zu einer neuen nationalen Bewegung: Mit einem Achtungserfolg bei den Regionalwahlen in Andalusien hat Vox ihren Machtanspruch erhoben, und die Umfragen spiegeln prompt ihre neue Bedeutung. Bis zu 13 Prozent könnte Spaniens neue Rechtsaußenpartei, die gegen Immigranten, den Islam und die EU Stimmung macht, derzeit bei nationalen Wahlen einfahren. Sollte diese Prognose Wirklichkeit werden, dürften sich Spaniens Mehrheitsverhältnisse deutlich nach rechts verschieben.

Der Rechtsruck könnte sich schon bald bemerkbar machen, denn das südeuropäische EU-Land steuert auf ein Superwahljahr zu: Im Mai stehen Kommunal- und Europawahlen an; auch in vielen spanischen Regionen wird dann gewählt werden.

Zudem zeichnen sich in diesem Jahr Neuwahlen ab, da Spaniens sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sanchez´ zunehmend wackelt. Bereits im Dezember 2018 ließ Vox, die mit der Alternative für Deutschland (AfD) und Frankreichs Rassemblement National (früher Front National) auf einer Linie liegt, die Muskeln spielen: Die rechte Partei, die vom früheren konservativen Abgeordneten Santiago Abascal geführt wird, zog mit elf Prozent ins Parlament des südspanischen Andalusien ein – der bevölkerungsreichsten Region des Königreichs.

Ende für sozialistische Ära

Damit wurden die Rechtspopulisten in Andalusien zum Zünglein an der Waage: Sie unterstützen dort nun mit ihren zwölf Abgeordneten die Machtübernahme eines konservativen Bündnisses, das eine 40-jährige ununterbrochene Regierungszeit der Sozialisten in der Region beendet.

Vox tritt zwar nicht in die Koalitionsregierung ein, die aus der Volkspartei und der liberal-bürgerlichen Partei Ciudadanos besteht und in den nächsten Tagen ihr Amt antreten will. Doch die Rechten forderten für ihre Unterstützung einen politischen Preis: etwa die Verschärfung der Einwanderungs- politik. Dies könnte vor allem die regionalen Hilfsprogramme für jene Flüchtlinge und Migranten betreffen, die derzeit täglich in Booten an der südspanischen Küste ankommen.

Der vereinbarte andalusische Regierungspakt sei beispielhaft „für ganz Spanien“, jubelte Vox-Generalsekretär Javier Ortega Smith. Auch der Vorsitzende der konservativen Volkspartei, Pablo Casado, sieht das Abkommen mit Spaniens Rechtspopulisten als landesweite „Einleitung für

AUF EINEN BLICK

Vox. Die spanischen Rechtspopulisten eroberten bei den Regionalwahlen in Andalusien im Dezember elf Prozent. Sie stützen das Regierungsbündnis aus Volkspartei und Ciudadanos, das nach fast 40 Jahren die sozialistische Ära im Süden Spaniens beendet. In den nationalen Umfragen hält Vox derzeit bei 13 Prozent. Es ist ein deutliches Zeichen des Aufschwungs für die Rechtspopulisten vor den EU- und Kommunalwahlen Ende Mai. Womöglich kommt es heuer auch noch zu Neuwahlen, weil die sozialistische Minderheitsregierung wackelt. neue Mehrheiten“in Rathäusern, in Regionen und im nationalen Parlament.

In der Tat galt die Andalusien-Wahl im Dezember als wichtiger Stimmungstest, der möglicherweise ein kommendes Wahlerdbeben im Rest Spaniens vorwegnahm. Dies deuten auch die aktuellen Umfragen an: Danach schwächelt zunehmend das Lager links der Mitte aus Sozialisten und Podemos, während rechts der Mitte eine neue Allianz heranwächst, die noch für manche Überraschung sorgen könnte.

„Antieuropäische Partei“

Spaniens sozialistischer Regierungschef, Pedro Sanchez,´ warnt derweil vor dem Aufstieg von Vox, die Spanien wieder in einen starken Nationalstaat verwandeln und das Zusammenwachsen der Europäischen Union bremsen will. „Vox ist eine absolut antieuropäische Partei“, sagte der Ministerpräsident. Sanchez´ wirft der konservativen Volkspartei wie der liberalen Ciudadanos vor, einen gefährlichen Weg zu beschreiten: „Statt die Ultrarechten zu bekämpfen, biedern sie sich bei ihnen an.“