FPÖ gegen Caritas: Bundespräsident kritisiert Freiheitliche

Kritik des Caritas-Präsidenten an der FPÖ sei hingegen „zulässig“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert die Angriffe der FPÖ auf die Caritas. „Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung“, sagte er in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Trend“. Die FPÖ hatte rund um die Weihnachtsferien der kirchlichen Hilfsorganisation „Profitgier“vorgeworfen und von einer „Asylindustrie“gesprochen.

Die Äußerungen von Caritas-Präsident Michael Landau, der der türkisblauen Regierung zuvor „Empathiedefizite“attestiert hat, hält Van der Bellen für „zulässige Kritik“. Darüber hinaus meldete das Staatsoberhaupt Zweifel an der Verfassungskonformität der geplanten Verstaatlichung der Rechtsberatung von Asylwerbern an. Er werde sich das genauer anschauen. „Denn eine solche Maßnahme tangiert die Grundrechte.“

Der Streit zwischen Caritas und FPÖ geht indes an anderer Stelle weiter. Im Zentrum stehen die Burschen, die in der mittlerweile geschlossenen Asylunterkunft Drasenhofen einquartiert gewesen sind. Sie lebten zuletzt im Caritas-Haus St. Gabriel in Maria Enzersdorf. Einige von ihnen mussten nun in Erwachsenenquartiere umziehen. „Wir sind angesichts der aktuellen Entwicklung überrascht“, meinte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner im „Kurier“dazu. Waldhäusl konterte: Die Verlegung der volljährig gewordenen Flüchtlinge sei auf Wunsch der Caritas erfolgt, es gebe einen Vertrag. Die Caritas wies dies zurück: Es würde bis dato kein Vertrag vorliegen. Schwertner nannte es einen Fehler, die Betroffenen „sich selbst zu überlassen“. (APA)