Abstimmen, bis es passt?

schließliche Verwendung . Zum Boom beim Fliegen tragen natürlich in erster Linie die Preise bei.

In beiden Fällen ist Voraussetzung, einen Umweltgedanken erst gar nicht aufkommen zu lassen oder als Hirngespinst abzutun. Man könnte daraus schließen: Wenn ein Großteil der Bürger mit dieser Situation zufrieden ist, hat der Staat keinen Anreiz, Änderungen herbeizuführen; schließlich wollen Politiker wiedergewählt werden. Und die Abschaffung der kritisierten Missstände wäre weitgehend schmerzlich.

Oder sollte man überhaupt an Marx denken, dass die Politik am Gängelband des Kapitals hängt? anderes Bild. Rund 77 Prozent der Umsatzerlöse stammen von öffentlichen Geldern. In Summe sind das knapp 0,4 Milliarden Euro.

Die von Hamann erwähnten NGOs könnten sozusagen auch als Außendienstmitarbeiter der Caritas betrachtet werden. Schließlich bringt jeder über das Meer gebrachte minderjährige Immigrant knapp 3000 Euro an Betreuungskosten, ca. das 20-Fache dessen, was österreichische Eltern für deren Kind erhalten. Altruismus ist etwas anderes. Dass die österreichische Regierung nun etwas Kostenbewusstsein zeigt, darf ihr nicht unbedingt negativ ausgelegt werden. Für Pflegefälle gibt es auch unzählige private Einrichtungen, die keinesfalls eine schlechtere Betreuung bieten und die ebenso wie die Caritas wirtschaftlich ausgerichtet sind.

Wer Nutznießer von Steuergeld ist, das sollte noch immer der Staat entscheiden – und nicht auf Zuruf der Kirche oder deren Teilorganisationen erfolgen. „Sollen wir die Briten denn tatsächlich ziehen lassen?“, Gastkommentar von Hans Christian Egger, 5. 1. Angeblich wird in Großbritannien der Ruf nach einer zweiten Volksabstimmung über den EU-Austritt immer lauter. Das ist wenig verwunderlich, da sich in der bereits durchgeführten Volksabstimmung „nur“eine knappe Mehrheit für den Ausstieg entschieden hat. Demnach gibt es auf der anderen Seite viele Menschen, die für einen Verbleib in der EU stimmten.

Aber wie war das noch einmal in freien Demokratien? Entscheidet nicht die Mehrheit, auch wenn sie noch so knapp ist? Der große Verlierer einer neuerlichen Volksabstimmung wäre die Demokratie, wie wir sie kennen und wertschätzen. Denn offenkundig würde man nun einfach bei Mehrheitsentscheidungen, die nicht „passen“, abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt. Wer entscheidet nun, ob und wann ein Wahlergebnis passt?