Burgfriede im Clinch EU–Rumänien
Brüssel und Bukarest bemühen sich, ihren Justizkonflikt für sechs Monate kleinzuhalten.
Nach einer Reihe feindseliger Äußerungen rumänischer Spitzenpolitiker an die Adresse der EU-Kommission versuchen beide Seiten, zumindest für die sechs Monate des Ratsvorsitzes Rumäniens Eintracht zu demonstrieren. „Die Kommission ist ein Freund Rumäniens. Wir arbeiten gemeinsam, wie ein ideales Paar“, sagte Kommissionspräsident JeanClaude Juncker am Freitag in Bukarest nach dem planmäßigen Antrittsbesuch beim Vorsitzland.
Doch Juncker wiederholte mehrfach eine klare Warnung an die sozialliberale Regierungskoalition und ihre christdemokratische Opposition: „Exportieren Sie nicht Ihre internen Probleme nach Europa.“Und er sprach das größte Problem an, nämlich den Plan der Regierung, vergangene Fälle politischer Korruption im Wege einer Amnestie straffrei zu stellen: „Das wäre ein Rückschritt.“Zweck dieser Amnestie wäre es, Liviu Dragnea, den vorbestraften Chef der Sozialdemokraten, die Rückkehr in die Regierung zu ermöglichen.
Die europaweite Aufmerksamkeit, die der rumänische Ratsvorsitz dieser Krise verschafft, dürfte zumindest vorerst wirken. Staatspräsident Klaus Johannis, der in einer Dauerfehde mit der Regierung liegt, hat im Gespräch mit Journalisten gesagt, er „hoffe, dass das Amnestiegesetz nicht mehr infrage kommt“. Das werde auch vielen Mitgliedern in den beiden Regierungsparteien zusehends klar.
Ob diese Einsicht durchdringt, ist zweifelhaft. Calinˇ Popescu-Tari-ˇ ceanu, Präsident des Senats und somit zweithöchster Politiker des Staates, attackierte die Opposition im Land am Donnerstagabend bei der Eröffnungsgala des Ratsvorsitzes scharf. „Als Erinnerung an die kommunistische Zeit halten sich manche Entscheidungsträger noch immer an der uneingeschränkten Macht fest.“Zugleich verwahrte er sich gegen Einmischung aus Brüssel, indem er ein Europa beschwor, das „frei von Diktatpolitik und nationaler oder bürokratischer Arroganz“sein solle. (go)