Smart Meter: Rechnungshof übt Kritik

Ungewisse Kosten, Mängel beim Projektmanagement.

Kritik an der Smart-MeterEinführung kommt vom Rechnungshof (RH) in einem gestern veröffentlichten Bericht, es geht um den Zeitraum 2010–2017. Die Kosten, die die Stromkunden tragen müssen, seien ungewiss und intransparent. Die 2009 vom Wirtschaftsministerium mit der Umsetzung des Projekts betraute E-Control habe dessen Komplexität unterschätzt und „überambitionierte Pläne“vorangetrieben.

Dem nun zuständigen Ministerium für Tourismus und Nachhaltigkeit empfiehlt der Rechnungshof, „den weiteren Verlauf der Einführung intelligenter Messgeräte strategisch zu begleiten“. Die Ergebnisse der wirtschaftlichen Bewertungen von Großvorhaben sollten veröffentlicht werden – auch, weil die Finanzierung letztlich über Beiträge von Endverbrauchern erfolge.

Das im Prüfzeitraum zuständige Wirtschaftsministerium habe sich weitgehend auf rechtliche Aspekte der Vorbereitung beschränkt und nicht zusammenfassend geprüft bzw. koordiniert, bemängelte der Rechnungshof. Eine Verordnung zur Einführung sei 2012 erlassen worden, ohne sich auf eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse stützen zu können und ohne sich mit Fragen wie Cybersecurity, Daten- und Konsumentenschutz zu beschäftigen. Die von der E-Control beauftragte Analyse „wies Mängel auf und entsprach zum Teil nicht den gängigen methodischen Standards“, so der Rechnungshof. Eine Evaluierung habe seither nicht stattgefunden. Kritisiert wird auch, dass die Öffentlichkeit zu wenig informiert und der Datenschutzrat zumindest anfangs nicht in die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs einbezogen worden sei. (APA)