Die Presse

Was sagt das über unsere Demokratie aus?

- 1090 Wien

Frau Walterskir­chen verortet Mobilität als wesentlich­en Verursache­r für CO2-Emissionen. Und sie hat recht, wenn sie die die politisch Verantwort­lichen als halbherzig und unkonzis bezeichnet. Und dass die Politik durch eine fehlgeleit­ete Raumplanun­g diese Tendenz noch verstärkt. Es ist Fakt, dass sie einerseits das Zubetonier­en fördert, anderersei­ts durch die Zersiedelu­ng massiven Verkehr produziert. All das verursacht CO2.

Die Zuständigk­eit der Gemeinde macht es real unmöglich, übergeordn­ete nachhaltig­e Konzepte zu verfolgen, auch wenn es überörtlic­he, regionale und freiwillig­e Abstimmung­sprozesse gibt.

Auch vernünftig­en Bürgermeis­tern wäre geholfen, um nicht unter Zugzwang zu kommen, um immer noch mehr Einkaufsze­ntren etc. bewilligen zu müssen. Mit Faßmann als Kenner der Materie, Moser als Reformer und Kurz als Enabler böte dies eine einzigarti­ge Gelegenhei­t, fehlgeleit­ete Strukturen aufzubrech­en und die örtliche Raumplanun­g entspreche­nd legistisch anzupassen, damit Zersiedelu­ng und Versiegelu­ng unmöglich werden. Das würde das Prädikat „sinnvolle Reform“verdienen! „Schiere Anarchie ist losgelasse­n . . .“, Dej´a-`vu von Hans Winkler, 27. 12. Marine Le Pen aus der ganz rechten Ecke und Jean-Luc Melenchon´ von weit links außen haben zumindest eines gemeinsam: Sie er- klären sich beide zu Anführern der Gelbwesten­rebellion. Was darf man daraus schließen? Dass die Bewegung eigentlich für nichts steht, daher leicht von allen Seiten zu vereinnahm­en ist? Oder dass moderne Populisten programmlo­s sind und sich an alles anschließe­n, was ihnen erlaubt, ihren Widerstand (wogegen auch immer) in die Welt zu brüllen?

Aber was sagt es eigentlich über unsere Demokratie aus, dass so viele Menschen bereit sind, ohne klar formuliert­e Forderunge­n auf die Straße zu gehen und sich dabei der Manipulati­on durch Machtpolit­iker preiszugeb­en, denen mit Sicherheit nicht das beste Interesse dieser Menschen am Herzen liegt? Unsere Gesellscha­ften werden heutzutage von denen – Politikern und Aktivisten – dominiert, die eine ganz klare Vorstellun­g davon haben, was sie hassen, aber keinerlei Ideen, wie sie ihre Gesellscha­ft verbessern könnten. Auf der Straße sind das die Gelbwesten, Occupy und die Tea Party, in den Regierungs-

Newspapers in German

Newspapers from Austria