Was sagt das über unsere Demokratie aus?
Frau Walterskirchen verortet Mobilität als wesentlichen Verursacher für CO2-Emissionen. Und sie hat recht, wenn sie die die politisch Verantwortlichen als halbherzig und unkonzis bezeichnet. Und dass die Politik durch eine fehlgeleitete Raumplanung diese Tendenz noch verstärkt. Es ist Fakt, dass sie einerseits das Zubetonieren fördert, andererseits durch die Zersiedelung massiven Verkehr produziert. All das verursacht CO2.
Die Zuständigkeit der Gemeinde macht es real unmöglich, übergeordnete nachhaltige Konzepte zu verfolgen, auch wenn es überörtliche, regionale und freiwillige Abstimmungsprozesse gibt.
Auch vernünftigen Bürgermeistern wäre geholfen, um nicht unter Zugzwang zu kommen, um immer noch mehr Einkaufszentren etc. bewilligen zu müssen. Mit Faßmann als Kenner der Materie, Moser als Reformer und Kurz als Enabler böte dies eine einzigartige Gelegenheit, fehlgeleitete Strukturen aufzubrechen und die örtliche Raumplanung entsprechend legistisch anzupassen, damit Zersiedelung und Versiegelung unmöglich werden. Das würde das Prädikat „sinnvolle Reform“verdienen! „Schiere Anarchie ist losgelassen . . .“, Dej´a-`vu von Hans Winkler, 27. 12. Marine Le Pen aus der ganz rechten Ecke und Jean-Luc Melenchon´ von weit links außen haben zumindest eines gemeinsam: Sie er- klären sich beide zu Anführern der Gelbwestenrebellion. Was darf man daraus schließen? Dass die Bewegung eigentlich für nichts steht, daher leicht von allen Seiten zu vereinnahmen ist? Oder dass moderne Populisten programmlos sind und sich an alles anschließen, was ihnen erlaubt, ihren Widerstand (wogegen auch immer) in die Welt zu brüllen?
Aber was sagt es eigentlich über unsere Demokratie aus, dass so viele Menschen bereit sind, ohne klar formulierte Forderungen auf die Straße zu gehen und sich dabei der Manipulation durch Machtpolitiker preiszugeben, denen mit Sicherheit nicht das beste Interesse dieser Menschen am Herzen liegt? Unsere Gesellschaften werden heutzutage von denen – Politikern und Aktivisten – dominiert, die eine ganz klare Vorstellung davon haben, was sie hassen, aber keinerlei Ideen, wie sie ihre Gesellschaft verbessern könnten. Auf der Straße sind das die Gelbwesten, Occupy und die Tea Party, in den Regierungs-