Herr Löger lässt die Peitsche stecken
Die Lohnsteuerzahler finanzieren ihre „Steuersenkung“selbst.Steuersenkungen, wissen Ökonomen, wirken gleich zwei Mal positiv: Zum einen lassen sie der Wirtschaft mehr Geld zum Investieren und den Menschen mehr Cash zum Konsumieren. Zum anderen wirken sie als Effizienzpeitsche für den Staat: Wenn steuerliche Mindereinnahmen nicht durch neue oder höhere Steuern auf der anderen Seite kompensiert werden, dann ist die Verwaltung gezwungen, vorhandene Sparpotenziale zu aktivieren.
Die Qualität jeder Steuerreform offenbart sich erst durch einen intensiven Blick auf den Punkt „Gegenfinanzierung“. Nehmen wir also die in Mauerbach verkündeten türkis-blauen Reformbruchstücke (Details sind ja noch nicht bekannt) zur Hand. Was sehen wir da auf der Gegenfinanzierungsseite? Nichts! Keine Spur von der Effizienzpeitsche für die fett gewordene Verwaltung!
Da wurde nur etwas von „Digitalsteuer“gemurmelt. Die bringt, wenn’s hoch hergeht, 100 bis 200 Mio. Euro. Also einen Klacks! Und die üblichen „Konjunktureffekte“mussten auch noch herhalten. Also das Prinzip Hoffnung.
Hängt die Steuerreform deshalb finanziell in der Luft? Nein, das nicht. Im Gegenteil: Die Steuersenkung ist weitgehend ausfinanziert. Wir haben es ja erstmals mit einer Art Salamireform zu tun: Vorerst geschieht außer großen Worten (sieht man vom Familienbonus ab, der aber schon vor der Reform in Kraft war) so gut wie nichts. Die Steuersenkungsmaßnahmen werden erst später scheibchenweise in Kraft gesetzt. Mit zunehmender Intensität zum Ende der Legislaturperiode hin. B is dahin schlägt aber die wieder nicht abgeschaffte kalte Progression gnadenlos zu. Die Steuersenkungen sind bis zu deren Wirksamwerden durch diese Nichtanpassung des Steuertarifs an die Inflation ganz locker vorfinanziert.
Sehr schlau! Man sieht, dass ein gelernter Steuerberater im Finanzstaatssekretariat die Fäden zieht. Aber halt doch eine Mogelpackung, wenn sich die Lohnsteuerzahler ihre großartigen Steuererleichterungen erst wieder selbst bezahlen.