Airbnb: Hoteliers fordern Registrierungspflicht
Tourismus. Neuer Gesetzesvorschlag: Wer seine Wohnung auf Airbnb anbietet, muss dies beim Finanzamt melden.
Wer seine Wohnung auf Airbnb anbietet, soll dies beim Finanzamt melden müssen, fordert die Österreichische Hoteliervereinigung – und verweist auf Japan als Vorbild. Dort wurde im Sommer eine Registrierungspflicht für Airbnb-Gastgeber eingeführt – mit der Folge, dass die Zahl der Anbieter drastisch zurückging.
Österreich könnte mehr wie Japan sein, wenn es nach Michaela Reitterer geht. Für die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung ist das Land Vorbild im Umgang mit Bettenplattformen wie Airbnb. Im Sommer führte es eine verpflichtende Registrierung für Airbnb-Gastgeber ein – 80 Prozent der Angebote verschwanden.
Ähnliches schwebt Reitterer vor. Sie wünschte sich am Sonntag von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) publikumswirksam vor Hunderten Hoteliers am jährlichen ÖHV-Kongress eine bundesweite Registrierungspflicht für Airbnb-Vermieter. Der Wunsch dürfte für Köstinger nicht überraschend kommen: Sowohl bei ihr als auch bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sollen Vorschläge aus der Branche für einen Gesetzesentwurf liegen, laut dem Airbnb nur noch beim Finanzamt registrierte Gastgeber zulassen darf, erfuhr „Die Presse“. Geht es nach den Hoteliers, sollen Länder, Gemeinden und Sozialversicherung auf die Daten zugreifen, um etwa Steuern und Ortstaxe einzuheben.
In Lögers Kabinett bestätigt man der „Presse“, dass man an dieser Idee arbeite. Der Kampf gegen Airbnb und Co. solle im Zug der Steuerreform einen Teil der insgesamt 200 Mio. Euro bringen, die der Fiskus von internationalen Digitalunternehmen holen will. So eine Registrierungspflicht bei der Finanz sei aber heikel, die konkrete Umsetzung sei noch unklar.
Auch Köstinger hielt sich zurück: Man dürfe mit dem Gesetz bloß nicht die kleinen Privatvermieter erwischen, die man eigentlich bürokratisch entlasten will. Unter Hoteliers heißt es, Köstinger denke hier wohl auch an ihre Klientel unter Landwirten, die Ur- laub am Bauernhof anbieten. Ministerin und Hoteliers sind sich aber in einem Punkt einig: Das bisherige Flickwerk auf Länderebene mit einzelnen Vorstößen half wenig – daher soll jetzt eine Regelung auf Bundesebene her. Von Airbnb heißt es auf Nachfrage versöhnlich: „Wir wollen uns gern bei konstruktiven Lösungen einbringen“– und zwar solchen, die den bürokratischen Aufwand für Bürger und Verwaltung reduzierten.
Gutes Timing?
Aber wieso verstärken die Hoteliers gerade jetzt den Druck auf die Regierung? Eine Antwort: Der Trend zum Home Sharing ist breit angekommen. Laut einer aktuellen Umfrage sagen 40 Prozent, dass Airbnb und Co. ein „attraktives neues Angebot“seien. Die Anbieter reagieren. „Es ist kein rein urbanes Phänomen mehr“, so Reitterer zur „Presse“. Sie hört Klagen aus Fe- rienorten wie Zell am See, wo sich Zweitwohnsitze, die in den 1980erJahren aus dem Boden schossen, auf Plattformen wiederfinden. „Da kann es in der Hauptsaison plötzlich sein, dass man sich wieder am Lift anstellen muss.“
Zweite Antwort: Die türkisblaue Regierung ist eine, die den Hoteliers schon Wünsche wie die Rücksetzung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen erfüllte. „Man hat mich gefragt, wieso wir so regierungsnah sind“, sagt Reitterer. „Es ist umgekehrt. Es wurden Branchenpositionen übernommen.“Köstinger verließ den Kongress jedenfalls mit einem Versprechen: Im nächsten Jahr komme sie, wenn möglich, mit einer Lösung zurück.