Statistik Austria soll nicht ins Kanzleramt

Am Ballhausplatz dementiert man Umbaupläne.

Das Kanzleramt bekräftigte am Sonntag, dass weder Statistik Austria noch deren Kommunikation ins Kanzleramt übergehen sollen. Diese Behauptungen der Opposition seien „unwahr“. Die Opposition hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Antrag an die Seite von Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer gestellt, der in einem Brief an den Bundeskanzler angeregt hatte, die Statistik Austria an das Parlament anzubinden.

„Eine Instrumentalisierung der Statistik Austria für die Message Control von Kanzler Kurz ist inakzeptabel. Das Erheben, Auswerten und Veröffentlichen von Statistiken und Datensätzen muss unabhängig und im Rahmen demokratischer Grundsätze passieren“, so Vize-SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Für den stellvertretenden Neos-Klubchef Niki Scherak wäre es auch „hochproblematisch“, die Statistik Austria an die Kommunikation des Kanzleramtes zu binden. „Es geht Kurz immer nur um Macht – und dass alles unter Kontrolle gebracht werden soll“, kritisierte er Kurz scharf.

Von der von der Opposition geforderten Anbindung der Statistik Austria ans Parlament hält wiederum ÖVP-Klubobmann August Wöginger nichts. „Es hat keinen Sinn, Verwaltungseinheiten dem Nationalrat zu unterstellen. Es werden auch nicht Gerichte dem Nationalrat unterstellt, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten“, so Wöginger am Sonntag via Aussendung.

In EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien seien die nationalen Statistikämter nicht einem Gesetzgebungsorgan, sondern einem obersten Verwaltungsorgan zugeordnet. Die SPÖ (die mit Neos und Liste Jetzt einen Entschließungsantrag einbringt) stelle offenbar in Unkenntnis der verfassungsmäßigen Struktur Forderungen auf. Aus Sicht der SPÖ sei die Statistik Austria anscheinend „nur unabhängig, solang die SPÖ den Kanzler stellt“, so Wöginger. Trotz SPÖ-Mitwirken bei Postenbesetzungen habe die Statistik lang gut funktioniert. (APA)