„Mehr Frauen in die Politik“

ÖVP. Nationalratspräsident Sobotka und Ministerin Bogner-Strauß sehen „Luft nach oben“. Beim Kindergeld seien neue Anreize möglich.

Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert – man sei zwar auf gutem Weg, „aber es gibt Luft nach oben“, befanden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Frauenministerin Juliane BognerStrauß (beide ÖVP) anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums des Frauenwahlrechts. Allgemein solle die Väterbeteiligung höher sein, für die Ministerin ist ein höherer Fixanteil beim Kindergeld vorstellbar.

Um Frauen zu fördern, müsse etwa die Elternarbeit besser aufgeteilt werden. „Wir müssen über Kinderbetreuungsgeld- und Karenzmodelle nachdenken, bei denen die Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen dürfen“, so Bogner-Strauß. Derzeit seien 20 Prozent des Kinderbetreuungsgelds für den Partner reserviert, aber „80 Prozent der Eltern in Österreich entscheiden sich, dieses Geld verfallen zu lassen“, so die Ministerin mit Verweis auf die Männerquote beim Kindergeld. Sie kann sich hier eine Änderung vorstellen: „Vielleicht sind 20 Prozent zu wenig an unübertragbarer Zeit.“Man werde das evaluieren.

Gefragt, ob der viel diskutierte Rechtsanspruch auf den Papamonat nach der Geburt des Kindes nicht ein gutes Signal für mehr Väterbeteiligung sei, relativierte die Ministerin: Einen Rechtsanspruch auf Väterkarenz gebe es seit 1984, „und ihn nehmen nicht einmal 20 Prozent der Väter wahr. Welcher Hebel ist ein Rechtsanspruch?“Dennoch werde sie sich wie angekündigt mit den anderen zuständigen Ministerinnen zusammensetzen und „eine Lösung finden, um zu erleichtern, den Papamonat wahrzunehmen“.

Für Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder auch Bürgermeisterinnen gelten indes die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht. Anlässlich der Geburt des Sohnes von Ministerin Elisabeth Köstinger wurde aber auch innerhalb der ÖVP eine Diskussion über Karenzregelungen angestoßen.

Sobotka und Bogner-Strauß sind da skeptisch: „Das ist für Frauen in der Politik nur schwierig umzusetzen“, glaubt Sobotka. Für Regierungsämter sei es noch eher vorstellbar, bei Abgeordneten stelle sich aber die Frage, wie man das Mandat besetze. „Stimmrechtsübertragung wäre eine Idee für eine gewisse Zeit“, schlug BognerStrauß vor. Auch aus ihrer Sicht könnten Karenzregelungen mitunter schwierig sein, etwa für Bürgermeisterinnen, die vor einer Wahl stehen. „Wir sollten da ein bisschen pragmatischer sein“, so Sobotka, der von „gutem Miteinander“spricht. So hätte er etwa kein Problem, wenn eine Nationalrätin ihr Baby mit in den Plenarsaal nimmt. Die Notwendigkeit, Plenarsitzungen zeitlich zu beschränken und so familienfreundlicher zu machen, sieht er nicht, da diese ohnehin nur tageweise stattfinden.

Der Frauenanteil im Nationalrat beträgt gut 37 Prozent, unter Bürgermeistern nur knapp acht Prozent. Die ÖVP versuche, mittels Mentoring- und Coachingprogramm mehr Frauen für die Politik zu motivieren, sagt Bogner-Strauß. Vorbilder und Mut seien wichtige Punkte, Frauen trauten sich nicht nur in der Politik zu wenig zu.

Sobotka stimmt dem zu – es brauche eine Vertiefung des Mentorings und Coachings. „Denn die Gesellschaft geht mit Frauen kritischer um, immer noch spielen bei ihnen Äußerlichkeiten eine größere Rolle.“Eine Quote in der Politik lehnt Sobotka ebenso ab wie einen Gleichstellungsbonus in der Klubförderung. Gleichberechtigung müsse man anders schaffen.

Die ÖVP arbeite auf ihren Listen mit einem Reißverschlusssystem, erinnerte Sobotka. Dass das nunmehr in der ÖVP geltende Vorzugsstimmensystem das Reißverschlussprinzip erst wieder obsolet machen könnte, befürchtet Sobotka nicht. Wenn er an die ÖVP-Kandidatinnen denke, „habe ich überhaupt keine Sorge“. (APA)