26. Mai 2019: Das Ende des EU-Machtkartells

Erstmals werden Europas Großparteien Ämter und Einfluss teilen müssen.

S eit das Europäische Parlament direkt von den Bürgern gewählt wird, ist es fest in den Händen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten. Sie teilen sich seit 1979 Macht, Ämter finanzielle Mittel in einer Weise auf, die sich am Beispiel des Parlamentspräsidenten besonders klar zeigt: Zweieinhalb Jahre darf ein Schwarzer dran, dann sind die Roten an der Reihe, dann wird gewählt, und es fängt von vorne an.

Damit wird – soferne kein Wunder geschieht – am 26. Mai Schluss sein. Volkspartei und Sozialdemokraten werden keine absolute Mehrheit mehr haben. Sie werden einen Dritten brauchen, um vor allem für die Bestätigung des neuen Kommissionspräsidenten im Plenum eine stabile Mehrheit zu haben. Das mindert die Chancen des CSU-Politikers Manfred Weber auf dieses Amt. Denn der wahrscheinliche Dritte im Bund sind die Liberalen. Sie lehnen das Spitzenkandidatenmodell ab, welches vor allem von Webers Volkspartei betrieben wird. In Brüssel wird folglich bereits gemunkelt, dass Weber dem Liberalen-Chef Guy Verhofstadt und Udo Bullmann von der SPD den höchsten Parlamentsposten anträgt.

Abseits solcher Ränke sollten Freunde der EU und der Parlamentsdemokratie das Ende des Macht-Duopols begrüßen. Denn es wird die Legitimität des Parlaments stärken, indem es den (nicht ganz unbegründeten) Vorwurf entkräftet, ein Klüngel der Christ- und Sozialdemokraten zu sein.