Großer Zeugenaufmarsch im Buwog-Prozess

Korruptionsprozess. Karl-Heinz Grasser und Co. erleben nun einen nie da gewesenen Zeugenaufmarsch.

Der gegen ExFinanzminister Karl-Heinz Grasser und Co. geführte Strafprozess rund um die Buwog-Privatisierung ist in einer neuen Phase angelangt: Nun marschieren serienweise Zeugen auf. Für heute, Mittwoch, ist etwa Ex-Finanzamts-Kabinettschef Matthias Winkler geladen. Winkler ist mittlerweile einer der Chefs im Nobelhotel Sacher.

Im Buwog-Prozess hat das Beweisverfahren begonnen – nun will sich das Gericht anhand von Zeugenaussagen und Gutachten ein Bild machen. Allein die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ursprünglich 166 Zeugen beantragt. Mit den zu erwartenden zusätzlichen Anträgen der Verteidigung lässt sich wohl locker die 200-Zeugen-Marke knacken.

Wie viele Personen tatsächlich geladen werden, ist noch offen. Der erste Zeuge betrat jedenfalls am Dienstag, am 75. Verhandlungstag, plangemäß den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts: Rene Oberleitner, früher Mitglied im Kabinett des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, also des nunmehrigen Hauptangeklagten.

Thema war die von 2001 bis 2004 laufende Abwicklung des Verkaufs von vier Wohnbaugesell- schaften des Bundes (darunter die viel zitierte Buwog).

Oberleitner (nunmehr Mitarbeiter der Bundesimmobiliengesellschaft) konnte zum eigentlichen Vorwurf, Grasser und andere hätten einen Teil der beim BuwogVerkauf geflossenen Provision kassiert, nichts sagen. Dafür aber wollte die auffallend penibel fragende Richterin wissen, welchen Eindruck der Zeuge von Michael Ramprecht habe. Ramprecht war früher ebenfalls in Grassers Kabinett tätig. Im Buwog-Verfahren war er ursprünglich angeklagt, ehe das Oberlandesgericht entschied, dass keine Beweise gegen ihn vorliegen, wodurch Ramprecht von der Angeklagtenliste gestrichen wurde. Ramprecht hatte Grasser zuletzt belastet – es ging dabei um die Auswahl der Bank, die den Buwog-Deal begleitet hatte.

Hier nun die Antwort des Zeugen auf die Frage, wie er Ramprecht sehe: „Er war ein verbisse- ner, zielstrebiger, karrierebewusster Kollege, der sich selbst was beweisen wollte.“Ob Ramprecht mit dieser Beschreibung einverstanden ist, wird sich zeigen: Er ist für 6. März geladen. Als Zeuge.

„Das Haar in der Suppe“

Sonst erinnerte Oberleitner in seiner Wortwahl an Grasser. Er sehe den Buwog-Verkauf als „supersauber“. Einschränkung: „Das Haar in der Suppe ist eine Provision.“Diese sei „für was auch immer“gezahlt worden. Laut Anklage handelt es sich allerdings um ein ziemlich dickes Haar in der Suppe. Denn um die Aneignung ebendieser Provision, 9,6 Mio. Euro, durch Grasser und Co. dreht sich der Prozess – der heute, Mittwoch, fortgesetzt wird.

Als Zeuge ist Matthias Winkler geladen. Er war früher Kabinettschef im Finanzressort und ist mittlerweile einer der Hotel-SacherChefs. Einer der Angeklagten wird am Mittwoch wohl auch Gratulationen entgegennehmen: der PRBerater und Lobbyist Peter Hochegger (Firma Valora) feiert nämlich seinen 70. Geburtstag.