Faire Spielregeln statt Laisser-faire im Fahrtenbusiness

Replik. Gerechte Bedingungen im Taxigewerbe kommen Kunden und Fahrern zugute.

Replik auf Michael Schuster: „Wir müssen über die Lex Uber reden“, „Die Presse“vom 28. 2. 2019

Stellen Sie sich vor, Sie haben höllische Zahnschmerzen. Und der einzige diensthabende Zahnarzt verlangt einen horrenden Preis für die Notbetreuung. Leider will auch der einzige verfügbare Fahrer 300 Euro für die kurze Fahrt zum Zielort. Um solche Szenarien zu verhindern, gibt es die sogenannte Daseinsvorsorge. Diese stellt sicher, dass alle zu fairen Preisen gleichberechtigten Zugang zu „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“haben. Darunter fallen z. B. medizinische Leistungen, Wasser, Müllentsorgung und der öffentliche Verkehr. Taxis sind ein wichtiger Teil des öffentlichen Verkehrs. Dort, wo U-Bahn, Bus und Straßenbahn nicht oder nicht mehr unterwegs sind, oder eben im Notfall, warten bereits die Taxis, die auch Ihre Tochter oder Ihren Sohn abends sicher nach Hause bringen. Verbindliche Tarife leisten hier eine wichtige Konsumentenschutzfunktion. Dadurch können Sie sicher sein, dass Sie ein Taxi immer zu einem festgelegten Preis in Anspruch nehmen können und der Fahrer so entlohnt wird, dass er davon leben kann.

Würde der Markt so radikal geöffnet werden, wie sich manche das vorstellen, wäre vieles anders. Kunden wüssten vor keiner Fahrt, ob ihr Fahrer gut ausgebildet ist oder nicht, geschweige denn, wie viel die Fahrt kostet.

Natürlich verlocken die günstigeren Tarife von Uber. Durch die Dumpingpreise werden aber qualitätsvolle Unternehmen, die ihre Fahrer nach dem Kollektivvertrag entlohnen und hierzulande Steuern zahlen, vom Markt verschwinden. Was dann übrig bleibt, sehen wir in den USA: Dort verdienen laut einer Studie des MIT UberFahrer 3,37 Dollar pro Stunde, vor Steuerabzug.

In Österreich wurden gegen Uber schon mehrere Klagen einge- bracht, um die Verzerrung des Wettbewerbs zu beenden. Die österreichischen Gerichte haben gegen Uber Strafen in der Höhe von 1,24 Mio. Euro verhängt. Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb klagt aktuell gegen Uber, da eine Niederlassung in Österreich fehlt. Es ist eine Illusion, dass global agierende Konzerne dem Staat Steuern bringen und Arbeitsplätze schaffen. Ausländische Konzerne agieren meist global, ohne in Österreich über einen Sitz oder eine Betriebsstätte zu verfügen. So entgehen dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Innovation ist erwünscht

Nicht falsch verstehen: Die Wirtschaftskammer unterstützt Innovation und neue Geschäftsideen. Dass sich dabei aber alle Marktteilnehmer an gewisse Spielregeln halten müssen, ist selbstredend. Durch die fortschreitende Digitalisierung müssen die gesetzlichen Regelungen adaptiert werden. Die Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und die Schaffung eines Einheitsgewerbes sind dabei wichtige Punkte. Qualität für die Kunden steht an erster Stelle. Mietwagenfahrer werden künftig eine Ausbildung absolvieren müssen. An den Gesprächen dazu im Verkehrsministerium waren nicht nur Taxi-, sondern auch Mietwagenunternehmer beteiligt. Die Bedürfnisse aller Gruppen sollen in dem in Bearbeitung befindlichen Gesetz abgebildet werden.

Die Diskussion geht also in eine falsche Richtung, wenn es heißt, dass sich die alteingesessene Taxibranche gegen (fälschlicherweise als Innovationen bezeichnete) andere Arten der Taxivermittlung wehrt. Nur am Rande: Die Taxizentralen in Wien hatten schon Vermittlungs-Apps, da gab es Uber in Wien noch gar nicht. Der einzige Vorwurf, den man den heimischen Taxivermittlern machen könnte, ist, dass sie ihre Apps nicht von Anfang an so aggressiv beworben haben, wie Uber das macht.