U-Ausschuss wird um drei Monate verlängert

U-Ausschuss. Welche Rolle spielte der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly bei dem Eurofighter-Deal? Er selbst sagt: keine, er hätte auch nicht die Möglichkeit dazu gehabt.

Eurofighter. Der Nationalrat beschließt kommende Woche einhellig die Verlängerung des Eurofighter-U-Ausschusses um drei Monate. Er wäre sonst im April ausgelaufen. Theoretisch kann der U-Ausschuss danach noch einmal um drei Monate verlängert werden.

Wien. Grundsätzlich wirkt Alfons Mensdorff-Pouilly ja nicht wie jemand, der sich seiner – ehemaligen – Macht nicht bewusst ist. Am Donnerstag versuchte der Lobbyist allerdings, seinen möglichen Einfluss herunterzuspielen. „Ich bin ein kleines Würschtl“, sagte er im Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter.

Er wurde von den Abgeordneten geladen, um über seinen mutmaßlichen Einfluss auf den Eurofighter-Deal zu sprechen. Mensdorff-Pouilly selbst will aber nicht involviert gewesen sein. Er hätte auch gar nicht die Möglichkeit und die Macht gehabt, bei einem solchen Geschäft Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben.

Überhaupt gab MensdorffPouilly im Eurofighter-Untersuchungsausschuss immer nur jene Geschäftsverbindungen zum Firmennetzwerk rund um den Eurofighter-Deal zu, die ihm die Abgeordneten – jeweils mit Dokumenten belegt – nachweisen konnten. Eine Geschäftsbeziehung zur Firma Columbus, über die Vector Aero- space Geld verteilt haben soll, gab es „meines Wissens gar nicht“. Zu Vector selbst meinte er: „Ich kenne mich bis heute noch nicht aus.“

Für alle, denen es ähnlich geht: Die britische Firma namens Vector Aerospace hat von Eurofighter 114 Millionen Euro bekommen – angeblich um Gegengeschäfte mit Österreich abzuwickeln. Die Staatsanwaltschaft vermutet allerdings, dass über das Netzwerk Schmiergelder bezahlt wurden.

Gegenstand der Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly sind wiederum Geldflüsse von zwei Millionen Euro, die vom Vector-Netzwerk bzw. der Firma Columbus an die Firma Brodmann flossen. Mensdorff-Pouilly hatte stets bestritten, dass ihm die Brodmann gehört, und wurde dazu schon im Jahr 2014 von der Staatsanwaltschaft „nur“als Zeuge einvernommen. Die Staatsanwaltschaft geht aber mittlerweile davon aus, dass Mensdorff-Pouilly Eigentümer der Brodmann ist, und führt ihn als Verdächtigen.

Aber zurück zum parlamentarischen U-Ausschuss: Erst als ihm der Abgeordnete Peter Pilz eine unterschriebene Vereinbarung seines Unternehmens MPA Budapest mit Columbus vorlegen konnte, räumte Mensdorff ein, dass diese Vereinbarung wohl echt sei. Wofür die betreffenden 100.000 Euro gezahlt worden seien, wisse er 14 Jahre später aber nicht mehr. U-Ausschuss verlängert Auch die ÖVP konfrontierte Mensdorff-Pouilly damit, dass von der Columbus Geld an seine MPA geflossen sei, er das aber früher bestritten habe. Mensdorff räumte nun ein, dass wohl Geld geflossen sei, wenn es dafür Belege gebe. Er schloss aber aus, „dass es für Verschleierungen von Zahlungen für den Eurofighter war“.

Die Ladungen im U-Ausschuss werden übrigens noch länger fortgesetzt: Der Nationalrat beschließt kommende Woche die Verlängerung des Untersuchungsausschusses um drei Monate. Er wäre sonst im April ausgelaufen.