Endspiel für Theresa May und ihren weichen Brexit

EU-Austritt. In der nächsten Woche dürfte das Unterhaus erneut gegen den EU-Deal stimmen.

Nach dem Beschluss des EUGipfels über eine kurze Verschiebung des Brexit haben die letzten Tage im Amt für die britische Premierministerin, Theresa May, begonnen. Schon in der nächsten Woche wird sie dem Parlament neuerlich ihr bereits zweimal gescheitertes Abkommen zur Abstimmung vorlegen, wie BrexitStaatssekretär Kwasi Kwarteng gestern, Freitag, in einer chaotischen Unterhaussitzung bestätigt hat. „Das ist unsere Absicht.“

Doch die Chancen auf eine Zustimmung sind minimal. Nicht nur hat May den Abgeordneten nichts Neues anzubieten, das vielleicht Zauderer und Zögerer zum Umdenken bewegen könnte. Sie hat zudem mit ihrer Gespensterrede von Mittwochabend, in der sie dem Parlament die alleinige Schuld an der Krise zugewiesen hat, endgültig alle Sympathien unter den Abgeordneten verspielt. Der konservative Brexit-Hardliner Mark Francois: „Das Parlament wird das Abkommen nicht zuletzt wegen der eher anmaßenden Rede der Premierministerin ablehnen, in der sie uns vorgeworfen hat, die Unverschämtheit zu besitzen, nach unserem besten Wissen und Gewissen zu entscheiden.“

Abgeordnete wie Francois fürchten auch das letzte Druckmittel, das May noch bleibt, nicht: einen harten Brexit. Die EU hat klargemacht, dass dieser am 12. April kommt, sollte das Parlament nicht doch noch auf Mays Deal einschwenken. Doch selbst ein Regierungsmitglied räumte nun ein: „Wenn sie die Abstimmung in der nächsten Woche verliert, sehe ich nicht, wie sie weitermachen kann.“Ein Kabinettsmitarbeiter ergänzte: „Es ist, als hätte sie aufgegeben.“

Davon ließ sich May zumindest äußerlich nichts anmerken. Nach Gesprächen mit führenden Ministern wollte sie das Wochenende mit Arbeit am Regierungssitz Chequers verbringen. Brexit-Staatssekretär Kwarteng hat bestätigt, dass am Montag das Brexit-Gesetz, das derzeit immer noch den Austritt für kommenden Freitag vorsieht, geändert wird. Die Abstimmung über den Deal wird am Mittwoch oder Donnerstag erwartet, das Veto von Parlamentschef John Bercow gegen eine wiederholte Abstimmung sieht man „nicht als unüberwindliches Hindernis“an.