EU schwört sich auf China-Politik ein

Europäischer Rat. Die 27 Chefs schlagen einen strengeren Kurs gegenüber der Volksrepublik ein. Das Geschäftliche überwiegt, Menschenrechte spielen nur eine Nebenrolle.

Zugleich arbeiteten Abgeordnete aller Fraktionen fieberhaft an Novellen, die das Schlimmste verhindern sollen. Einer von ihnen, der LabourAbgeordnete Hilary Benn, meinte: „Dafür muss sich auch May wenigstens ein paar Millimeter bewegen.“Innerhalb von Stunden wurden sieben Anträge eingebracht. In fünf Tagen soll nun geschafft werden, wozu man in den 1000 Tagen seit dem BrexitReferendum nicht fähig war. Dafür wacht nun auch die britische Zivilgesellschaft auf. Eine Online-Petition für den Widerruf des EU-Austrittsantrags erreicht bis Freitagmittag schon mehr als drei Millionen Unterschriften. May wischte die Initiative vom Tisch: „Wir haben bereits entschieden.“In London wurden heute, Samstag, wieder Hunderttausende zu einer Kundgebung gegen den Brexit erwartet.

Nachdem May zuletzt sowohl einen innerparteilichen Umsturzversuch als auch einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament überstanden hat, kann sie nur durch einen „freiwilligen“Rückzug aus dem Amt entfernt werden. Eine aufschiebende Wirkung für den Brexit hätte ein Rücktritt Mays nicht.

Drei Tage vor dem wahrscheinlichen Datum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werden die Spitzen der Union bei einem Gipfeltreffen mit Chinas Staatsführern die Neuordnung des beidseitigen Verhältnisses zu verhandeln versuchen. Am zweiten Tag ihres Europäischen Ratstreffens stimmten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag auf ein gemeinsames Vorgehen in der Industrie-, Handelsund Investitionspolitik gegenüber der Volksrepublik ein.

Sie gaben sich zuversichtlich, dass die Union nun geeinter als bisher mit Chinas wachsender globaler Wirtschaftsmacht umzugehen vermag. Man wolle gegenüber Peking darauf bestehen, dass in allen wirtschaftlichen Bereichen Gegenseitigkeit gelten müsse, sagte die Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel. China müsse zum Beispiel seinen bisher völlig abgeschotteten Markt für öffentliche Auftragsvergabe öffnen, wenn es in Europa um entsprechende Projekte mitbieten wolle.

Bei der Sitzung wurde die Entscheidung der italienischen Regierung, ein Abkommen mit China zur Einbeziehung italienischer Schlüsselinfrastruktur und Unternehmen in die „Neue Seidenstraße“-Initiative zu schließen, kritisch hinterfragt. Ministerpräsident Giuseppe Conte habe die Lage erklärt, sagte Merkel. „So, wie er das dargestellt hat, habe ich vorerst nichts zu kritisieren. Ich habe aber schon festgehalten,dass ein einheitliches Vorgehen besser wäre.“Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, die „Seidenstraßen“-Initiative dürfe „nicht dazu verwendet werden, um uns zu spalten“.

Die Frage der Menschenrechte spielt in den strategischen Überlegungen der EU-Chefs so gut wie keine Rolle. Man müsse realistisch sein, sagte Kurz, und erkennen, dass „China überhaupt kein Interesse daran hat, unser System zu kopieren“, weshalb „die Demokratie, wie wir sie kennen, nicht in nächster Zeit Einzug halten wird“.

Am Dienstag empfängt Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, Chinas Präsidenten, Xi Jingping, in Paris. Zu diesem Treffen lud er auch Merkel sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein: Ein Zeichen dafür, dass die nationalen Regierungen und die EUInstitutionen enger zusammenarbeiten wollen, wenn sie mit China zu tun haben. Eine bessere Abstimmung der China-Politik wird schon bald notwendig sein. Denn der Brexit bindet die politische Aufmerksamkeit aller EU-Regierungen. Wenn das britische Unterhaus nächste Woche das Brexit-Abkommen ablehnt, lautet das neue Datum für den Austritt 12. April. Dann wird es tags zuvor einen Brexit-Sondergipfel geben: nur zwei Tage nach dem ebenfalls in Brüssel stattfindenden Gipfeltreffen mit Xi.